Das WTO-Hauptquartier in Genf

© APA/AFP/FABRICE COFFRINI / FABRICE COFFRINI

Wirtschaft
12/04/2019

US-Blockade hebelt das WTO-Höchstgericht aus

Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter der Welthandelsorganisation endet: Verfahren für unbestimmte Zeit auf Eis.

Die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf steuert kurz vor ihrem 25-jährigen Bestehen auf eine beispiellose Krise zu. Am 10. Dezember endet wegen einer Blockadehaltung der US-Amerikaner die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Berufungsrichter im Streitschlichtungsverfahren. Weil drei Richter pro Verfahren nötig sind, können Handelsdispute dann nicht mehr durch alle Instanzen gezogen werden.

Leider gebe es keine Einigung auf eine Verlängerung der Mandate, berichtete der als Vermittler tätige neuseeländische WTO-Botschafter David Walker in Genf. Lediglich die Dispute, bei denen die Anhörungen schon stattfanden, sollen noch abgeschlossen werden.

Blockade schon unter Obama

Das Streitschlichtungsverfahren gilt als größte Errungenschaft der WTO, die am 1. Jänner 1995 geschaffen wurde. Alle 164 Mitglieder beugen sich den Entscheidungen. In einem der langwierigsten Fälle unterlag etwa die EU im Streit um rechtswidrige Airbus-Subventionen und muss deshalb seit Oktober milliardenschwere US-Strafzölle hinnehmen.

Die USA blockieren die Ernennung neuer Richter seit Jahren - auch schon unter der Regierung von Präsident Donald Trumps Vorgänger Barack Obama. Sie begründen dies mit nötigen Reformen, haben aber keine konkreten Vorschläge vorgelegt.

Der Vertreter der EU bedauerte die Blockade bei der WTO-Sitzung am Dienstag. Das untergrabe die Stabilität des Streitschlichtungsverfahrens. Der US-Vertreter meinte, Länder, die in einem Berufungsverfahren seien, müssten sich eben nun bilateral einigen, wie sie ihre Streitigkeiten beilegen.

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