Umweltkampf via Gericht: NGOs verklagen erstmals eine Großbank

Ohne Chance ist die Klage nicht. Die Klimaschützer berufen sich auf ein fünf Jahre altes französisches „Sorgfaltspflicht-Gesetz“. Demnach müssen Konzerne Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in ihrer gesamten Geschäftskette zu verhindern.

Das diente den Aktivisten bereits mehrmals dazu, französische Unternehmen vor Gericht zu bringen: Dazu zählen etwa der Lebensmittelriese Danone, der Ölkonzern TotalEnergies und die Supermarktgruppe Casino. Alle Verfahren laufen noch.

Shell-Urteil

Doch schon vor knapp zwei Jahren kam es in den Niederlanden zu einem spektakulären Urteil, wo Klimaschützer mit ihrer Klage gegen ein Unternehmen siegten. Der Ölkonzern Shell wurde dazu verdonnert, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um fast die Hälfte zu verringern.Das Besondere an diesem Urteil: Nicht Kompensation für erlittene Schäden sollten erstritten, sondern künftige Schäden für die Umwelt verhindert werden. Zuvor hatten Klimaschützer auch den niederländischen Staat verklagt – und Recht erhalten – weil die Regierung die Klimaziele nicht konsequent genug umsetzte.

Generell gewinnen gerichtlich geführte Kämpfe gegen den Klimawandel immer mehr Schwung. Mehr als 1.600 Klagen weltweit sind derzeit anhängig. Und auch die französischen Umweltschützer haben angekündigt, neue Klagen vorzubereiten.

BNP Paribas indes bedauert, dass die NGOs nicht den Dialog gesucht hätten. Schon jetzt, so versicherte die Großbank, gehe mehr als die Hälfte der Finanzierungen in die Produktion von treibhausgasarmer Energie.