Umdenken: Einstieg der Chinesen beim Hamburger Hafen vor Scheitern

Der chinesische Schifffahrtskonzern Cosco will sich seit Längerem am Hamburger Container-Terminal Tollerort beteiligen, doch die bereits erfolgte Bewilligung der deutschen Behörden wird nun wieder hinterfragt.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung stuft die Bundesregierung in Berlin das Terminal mittlerweile als kritische Infrastruktur ein. Damit wackelt der Verkauf wieder.

Nach Informationen der Zeitung ist das beim Bundesinnenministerium angesiedelte Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zu dem Schluss gekommen, dass das Terminal Tollerort als kritische Infrastruktur zu sehen und daher besonders schützenswert sei. Schon zu Jahresbeginn sei diese neue Einstufung erfolgt. Seither hängt das umstrittene Projekt in der Luft.

Innerhalb der Berliner Ampelkoalition dürfte diese Nachricht die heftige Debatte vom vergangenen Herbst neu befeuern: Kann man China erlauben, kritische Infrastruktur in Europa aufzukaufen?

Vor allem die Grünen haben schon im Herbst den Deal mit der Warnung vor neuen Abhängigkeiten scharf kritisiert. Demgegenüber sprach sich SPD-Kanzler Olaf Scholz kurz vor einer Peking-Reise klar für das Projekt aus.

Als ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg wisse Scholz um die Wünsche des Hafens, heißt es. Hamburg ist im Konkurrenzkampf mit Antwerpen und Rotterdam ins Hintertreffen geraten. Nur zu gern würde die zuständige Hamburger Hafen- und Logistik AG (HHLA) daher Cosco eine Minderheitsbeteiligung am kleinsten der vier Hamburger Terminals verkaufen - und sich dafür Ladungen aus China sichern.

Für den Hamburger Hafen ist China der wichtigste Handelspartner, ein Drittel aller ein- und ausgehenden Waren kommt aus oder geht nach China.

Rechnet man Importe und Exporte zusammen, dann ist China auch insgesamt Deutschlands wichtigster Handelspartner - noch vor den USA.