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Wirtschaft
10/15/2021

Tirol prüft Verschärfung der Lkw-Fahrverbote

Ausnahmen vom sektoralen Fahrverbot soll es nur mehr für ganz neue Lkw geben.

Im Tiroler Landhaus wird derzeit an einer Verschärfung des sektoralen Fahrverbotes gefeilt. Ob eine solche kommt, war aber noch nicht fix, bestätigte ein Sprecher von Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) gegenüber der APA einen Bericht der "Tiroler Tageszeitung" (Freitagsausgabe).

Fachliche Grundlage

Konkret werden Überlegungen angestellt, ob Ausnahmen vom "Sektoralen" nur mehr für besonders neue Lkw erteilt werden, die ab dem Jahr 2020 zugelassen wurden.

Erst Anfang 2020 wurde verordnet, dass nur mehr Lkw der Klasse 6 mit einer Zulassung ab 1. September 2018 vom Verbot ausgenommen werden. Für die nunmehr im Raum stehende Verschärfung brauche es aber "eine fachlich fundierte Grundlage", hielt Felipe fest.

Die Erstellung und Aufbereitung von Daten sei bereits in Auftrag gegeben worden. Ein Verbot von weiteren Warengruppen sei aber kein Thema, hieß es aus dem Büro von Felipe. Frühestens könnte das neue sektorale Fahrverbot mit Juli 2022 in Kraft treten.

Kritik aus Nachbarländern

Italien und Deutschland hatten sich wiederholt über die Tiroler Fahrverbote beschwert und kritisierten, dass Tirol gegen das Prinzip des freien Warenverkehrs in Europa verstoßen würde. Ein Eingreifen der EU-Kommission wurde gefordert.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Felipe meinten zuletzt, dass eine Befassung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Klärung der Auseinandersetzung eine Möglichkeit wäre. Felipe würde den Gang vor den Gerichtshof jedenfalls nicht "scheuen", für Platter sei es eine "Variante".

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