Strukturreform: Wie die ÖBB effizienter werden sollen

ÖBB-Holding-Chef Andreas Matthä und Finanzvorständin Manuela Waldner haben geliefert. Das Konzept über die größte Reform der Staatsbahn seit 23 Jahren liegt nach Abstimmung mit dem Aufsichtsrat unter Vorsitz von Brigitte Ederer (SPÖ) und Münze-Chef Gerhard Starsich (ÖVP) bei SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke.

Er beauftragte den Vorstand, die schwerfällige und aufgeblähte Konzernstruktur zu reformieren. Die ÖBB müssten effizienter werden, um auf die bevorstehenden Herausforderungen schneller zu reagieren. Und natürlich auch Kosten zu sparen.

Hanke will bald Ergebnisse sehen. Derzeit wird das Papier innerhalb der Koalition abgestimmt. Die Reform geht so tief in die Strukturen hinein, dass eine Novellierung des Eisenbahngesetzes notwendig ist. Der Entwurf dürfte demnächst vorliegen und soll im Herbst durchs Parlament. Die Neuaufstellung sollte mit dem Ende der Amtszeit von Matthä im Juni 2027 auf Schiene sein.

Ein Punkt findet sich bereits im Budgetbegleitgesetz, das im Finanzministerium auf den letzten Metern ist. Der schwer defizitäre Güterverkehr Rail Cargo, der im Vorjahr einen Rekordverlust von 135 Millionen Euro einfuhr, ist das große Sorgenkind. Die Rola (Rollende Landstraße, Lkw werden auf Züge gepackt) kann im Wettbewerb mit der Straße auch künftig nicht gewinnbringend betrieben werden und fuhr im Vorjahr um die 14 Millionen Euro Verlust ein. Doch Hunderttausende Lkw-Fahrten werden vor allem auf der Brenner- und Tauernstrecke eingespart. Weshalb die Politik aus CO₂-Gründen auf der Weiterführung besteht.

Künftig soll die staatliche SchiG (Schieneninfrastrukturgesellschaft) im Verkehrsministerium die Aufträge ausschreiben und vergeben. An die ÖBB oder, wenn günstiger, an private Anbieter. Das System sollte effizienter werden und die Verluste sind aus der Bilanz der ÖBB draußen.

Vierfach-Gleisigkeiten

Der große Brocken aber ist die Struktur der Holding und ihrer Teilkonzerne Infrastruktur, Personenverkehr und Cargo, alles Aktiengesellschaften, deren Vorstände nicht weisungsgebunden sind. Entstanden sind Doppel-, Dreifach und manchmal sogar Vierfach-Gleisigkeiten. Jede Gesellschaft hat eine eigene IT, Personalabteilung, ein eigenes Marketing und Controlling. Diese Agenden werden bei der Holding zusammengelegt.

Die Infrastruktur soll weiterhin eine AG bleiben, das hat EU-wettbewerbsrechtliche Gründe. Personenverkehr und Cargo, die ein sehr selbstständiges Eigenleben entwickelt haben, sollen in GmbHs umgewandelt werden, weshalb eine Gesetzesänderung notwendig ist.

Matthä ist zwar ÖBB-Chef und wird auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen, doch die 200 Mitarbeiter große Holding ist de facto wie eine Beteiligungsholding und kann in betriebliche Prozesse nicht eingreifen. Den Managements darunter kann nix angeschafft werden, auch wenn Matthä und Waldner in den Aufsichtsräten sitzen. Die Zahl der Vorstände soll jedenfalls von derzeit überall drei auf zwei abgebaut werden.

Durchgriffsrecht

Ziel der Reform ist, die Holding mit einem direkten Durchgriffsrecht aufzuwerten und dort die Verwaltungseinheiten anzusiedeln, was freilich auch mehr Verantwortung und Aufgaben bedeutet.

Um den Wachstumskurs von zuletzt 559 Millionen Passagieren weiterzufahren, „müssen wir uns neu aufstellen. Es geht darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen und vor allem Produktionsprozesse im Konzern zu vereinheitlichen“, bestätigt ÖBB-Sprecher Peter Thier. Angesichts der steigenden Anforderungen müsse die Komplexität im Konzern reduziert werden.

Wären noch die ÖBB-Produktion GmbH und die ÖBB-Technische Services GmbH. Beide Unternehmen sind gemeinsame Töchter von Personenverkehr und Rail Cargo. Die Produktion mit 7.200 Mitarbeitern führt die Züge und ist für die Vor- und Nachbereitung zuständig. Technische Services mit 4.000 Fachkräften ist für die Instandhaltung und Wartung der Züge in den Werkstätten zuständig. Die Gesellschaften sollen auf die zweite Ebene neben Personenverkehr und Cargo hinauf gehoben werden.

Die Verhandlungen mit der ÖVP laufen, wie man hört, konstruktiv. Vorbei sind die Zeiten, als sich das Interesse der ÖVP an der Bahn auf ÖBB-Bashing beschränkte. „Es muss eine Struktur geschaffen werden, die schneller auf die sich verändernden Rahmenbedingungen reagieren kann“, sagt ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel gegenüber dem KURIER. Für ihn ist das wichtigste Ziel der Reform, „dass der Wettbewerb Einzug hält und der Steuerzahler von einer moderneren, effizienteren und transparenteren ÖBB profitiert“.

Wobei sich Schnabel auch private Partnerschaften vorstellen kann, etwa in der Cargo. Als erfolgreiches Beispiel nennt er die staatliche Graz-Köflacher Bahn (GKB) mit der privaten LTE. Oder „vielleicht könnte Stadler beispielsweise selbst die an die ÖBB verkauften Züge besser und günstiger servicieren?“.

„Eine Strukturreform wäre ein wichtiger Beitrag, um das Bahnangebot Österreichs auch künftig attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten“, heißt es im Büro Hanke. Aufgrund der laufenden Verhandlungen innerhalb der Koalition werde man einzelne Vorschläge öffentlich weder bewerten noch kommentieren, „unser Fokus liegt auf den konstruktiven Gesprächen mit den Verhandlungspartnern“.

Und was sagt vida-Chef und Betriebsratsobmann Roman Hebenstreit dazu? Er war für den KURIER nicht erreichbar. Einsparungspotenziale bei den Mitarbeitern finden sich im Konzept nicht.