Strompreise: Neue Bundeshaftungen sollen Netzkosten senken
Zusammenfassung
- Der Bund unterstützt Energieversorger beim Netzausbau mit staatlichen Haftungen und Garantien, um Finanzierungskosten zu senken.
- Ziel ist es, durch günstigere Finanzierungen die Netzkosten für Unternehmen und Haushalte langfristig zu reduzieren.
- Das neue OeKB-Programm fördert aber nur den zukünftigen Netzausbau und nicht bereits laufende Projekte.
Der Blick auf die laufende Stromrechnung zieht selten ein Freudestrahlen beim Konsumenten nach sich. Das eine ist der eigentliche Stromverbrauch, das andere sind die Netzkosten. Dazu kommen noch die leidigen Steuern und Abgaben.
Besonders in Diskussion stehen die Netzkosten, die – mit großen regionalen Unterschieden – im Österreich-Durchschnitt zu Jahresbeginn erneut um 1,3 Prozent zugelegt haben. Am stärksten stiegen sie in Niederösterreich (z. B. plus 6,9 Prozent), Tirol und im Burgenland. In Vorarlberg, Kärnten, Wien und in der Steiermark sind sie hingegen gesunken.
Rund ein Drittel
Die Netztarife machen laut E-Control durchschnittlich rund 35 Prozent der Stromrechnung aus und sind je Bundesland und Energieversorger fix vorgegeben. Stromsparen hilft also nicht, diesen Kostenanteil bei der Rechnung zu senken. Entsprechend laut wurde zuletzt wieder die Kritik, weil die Energieversorger ihre Kosten für den Netzausbau an die Haushalte weiterreichen können.
Die Kritik dürfte auch nicht so schnell abreißen. Denn der dringend benötigte weitere Ausbau der erneuerbaren Energie, um Österreichs Klimaziele zu erreichen, erfordert auch einen massiven Ausbau der Stromnetze und das wird auf jeden Fall kostspielig. Zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sind dafür laut Schätzungen bis 2040 nötig – Geld, das der Staat aktuell nicht hat.
Deshalb haben sich ÖVP, SPÖ und Neos in ihrem Regierungsprogramm vorgenommen, die Ausbaukosten über günstige öffentliche Finanzierungsinstrumente zu senken.
Wie eine Subvention
Das sind Instrumente, die den Staat de facto nichts kosten und vor allem weder budget- noch maastrichtrelevant sind, weil sie in der Praxis zwar wie eine Förderung bzw. Subvention für Energieversorger wirken, aber nicht als Beihilfe im EU-rechtlichen Sinne behandelt werden. Also auch nicht von Brüssel genehmigt werden müssen.
Konkret geht es dabei um Haftungen und Garantien des Bundes. Braucht ein Energieversorger beispielsweise einen Kredit für ein neues Umspannwerk und bekommt für den Kredit eine solche Garantie des Bundes (wie eine Art Bürgschaft), wird der Kredit bei der Hausbank für das Unternehmen günstiger.
Einen ersten Schritt in dieser Richtung geht nun das Finanzministerium in Abstimmung mit der Kontrollbank (OeKB). Über ein spezielles Vehikel der OeKB, das normalerweise für Exportunternehmen nach dem Ausfuhrförderungsgesetz gedacht ist, können die heimischen Energieversorger und ihre Netzbetreiber (also z. B. Wien Energie und Wiener Netze) ab sofort Haftungen und Garantien für ihre Finanzierungen in Anspruch nehmen. Das Programm läuft zeitlich unlimitiert und hat ein Volumen von zwei Milliarden Euro.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) sagt dazu: „Mit den Spezialprogrammen, die ab sofort gelten, leisten wir einen Beitrag zur Energiewende und sorgen für eine Entlastung bei den Kunden, sowohl bei privaten als auch gewerblichen. Mit den Spezialprogrammen werden die Netzausbaukosten und damit zugleich die Netzkosten verringert. Nach der bereits im Dezember beschlossenen Bremse bei den Netzkostensteigerungen ein weiterer wichtiger Schritt zur Sicherung des notwendigen Netzausbaus bei gleichzeitigen kostendämpfenden Maßnahmen.“
Bis zu 80 Prozent
Grundsätzlich gibt es die Garantie des Bundes bis zu 80 Prozent der benötigten Finanzierung des Energieversorgers. Die Hoffnung der Regierung ist, dass mit der günstigeren Finanzierung des Netzausbaus für die Strom-Unternehmen irgendwann auch die Netzkosten für die Verbraucher sinken werden.
Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) sagt: „Mit den speziellen Finanzierungslösungen für Energieversorgungsunternehmen und Verteilnetzbetreiber wollen wir den Ausbau der Energieinfrastruktur gezielt unterstützen und vorantreiben sowie einen Beitrag zur Reduktion der Netzkosten leisten. Damit bringen wir eine rasch wirksame Maßnahme auf den Weg, die durch zusätzliche Instrumente der Bundesregierung, wie den geplanten Netzinfrastrukturfonds, erweitert werden soll.“
Einen kleinen Schönheitsfehler gibt es laut Experten: Nur der neue Netzausbau wird gefördert, bereits laufende Finanzierungen sind mit dem OeKB-Programm nicht erfasst.
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