Protest gegen die hohen Mietpreise in Berlin. Selbst Enteignungen wurden seitens der Politik debattiert.

© Deleted - 3727355

Wirtschaft
08/27/2019

Steigende Kosten: Mieten als Spielball der Politik

Berlins Stadtregierung plant eine Mietpreisobergrenze. Auch in Österreich steigen die Kosten deutlich.

von Robert Kleedorfer

In vielen europäischen Städten sind die Mietpreise in den vergangenen Jahren stark gestiegen. So auch in der deutschen Hauptstadt Berlin. Der Anstieg betrug in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt 90 Prozent.

Unterm Strich sind damit die Preise noch nicht so hoch wie in München oder Hamburg, was vor allem auf die günstigeren Ostbezirke zurückzuführen ist. Dennoch sind sie aus Sicht der rot-rot-grünen Stadtregierung zu hoch. Je nach Alter und Ausstattung der Wohnung soll für die nächsten fünf Jahre ein Mietpreisdeckel von maximal 3,42 bis 7,97 Euro (kalt) je eingeführt werden.

Wenn Mieten über dieser Obergrenze liegen, sollen Mieter die Möglichkeit haben, diese behördlich senken zu lassen. „Wir wollen ein Stoppzeichen setzen gegen Spekulationen, für leistbare Mieten und eine soziale Stadt“, sagte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher.

Heftige Kritik

Wohnungswirtschaft und Opposition üben heftige Kritik an dem Vorhaben. Sie warnen davor, dass das Vorhaben dazu führen werde, dass künftig noch weniger neue Wohnungen entstehen. Zudem greife das Gesetz über Gebühr in bestehende Verträge und Eigentumsrechte ein. Beschwerden vor dem Höchstgericht werden bereits angekündigt. „Hier soll Enteignung durch die Hintertür in großem Stil eingeführt werden“, sagte ein hochrangiger Branchenvertreter.

Dass diese Einsprüche Erfolg haben könnten, scheint auch der Stadtregierung zu dämmern. Nach Durchsickern der Pläne am Sonntag gab es von den Parteien schon mahnende Stimmen vor einem Husch-Pfusch-Gesetz. In einem Arbeitsprozess sollen nun auch Experten und Vertreter der Immobilienwirtschaft eingebunden werden.

Bundessache

Auch in Österreich wird über die hohen Ausgaben fürs Wohnen debattiert, vor allem jetzt im Wahlkampf. Anders als in Deutschland ist das Mietrecht jedoch Bundessache. In Wien fordern die Grünen seit einigen Jahren eine Mietobergrenze von zuletzt 7,50 Euro netto, scheiterten damit aber naturgemäß an der Bundesregierung. In Altbauten (vor 1945) sind die Mieten österreichweit über die so genannten Richtwertmieten ohnehin begrenzt. Sie sind je nach Bundesland unterschiedlich (von 5,30 bis 8,92 Euro/; 5,81  in Wien, exklusive Zu- und Abschlägen).

Laut Arbeiterkammer stiegen die Hauptmietzinse bei privaten Neuvermietungen von 2008 bis 2018 österreichweit um 39 Prozent. Die Inflation sowie die Betriebskosten im selben Zeitraum aber nur um rund 19 Prozent, kritisiert AK-Präsidentin Renate Anderl. In den vergangenen zwei Jahren wurden für eine private Mietwohnung im Schnitt 9,60 Euro je fällig. „Wir brauchen dringend eine Mietrechtsreform mit klaren Obergrenzen. Wohnen ist ein Grundrecht und darf kein Luxus sein“, so Anderl.

Deutsche Immo-Aktien unter Druck

Schon seit Monaten macht der geplante Mietendeckel die Runde. Das bekommen auch die Immobilienaktien zu spüren.  Die Papiere von Deutsche Wohnen sowie Ado Properties verloren seit Juni bereits rund ein Drittel an Wert. Gestern ging es erneut um bis zu fünf Prozent bergab. Vonovia, Mutter der österreichischen Buwog, war größter Verlierer im DAX.

Vonovia bestätigte zwar in einer ersten Reaktion die Jahresziele für 2019, befürchtet aber langfristige Auswirkungen. Sollte der Deckel kommen, würde er die Mieteinnahmen im Jahr 2020 mit 20 bis 25 Mio. Euro belasten. Das entspräche rund zehn Prozent der Mieteinnahmen in Berlin und rund ein Prozent im Konzern. „Weil sich weniger als zehn Prozent unseres Portfolios in Berlin befinden, sehen wir keine materiellen Risiken.“ Der Einfluss auf die Bewertung des Berliner Portfolios  sei noch nicht abzuschätzen. Österreichs Immobilienaktien zeigten sich unbeeindruckt.

 

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.