© APA/HANS KLAUS TECHT

Wirtschaft
05/16/2019

Stadt Wien macht Ernst: Strafbescheid gegen Airbnb

Die Online-Vermietungsplattform hat Einspruch erhoben. Es drohen bis zu 280.000 Euro an Strafzahlungen.

Die Stadt Wien hat aus ihrer Drohung Ernst gemacht: Nachdem man sich mit der Online-Vermietungsplattform Airbnb nicht auf die Weitergabe von Vermieterdaten einigen konnte, wurde laut "Kronen Zeitung" (Donnerstagsausgabe) und wien.orf.at ein Strafbescheid verschickt. Dieser sei bei Airbnb schon eingelangt, das Unternehmen habe Einspruch erhoben, sagte eine Sprecherin am Donnerstagnachmittag zur APA.

Pro Versto√ü droht Airbnb eine Erststrafe in der H√∂he von 35 Euro. Wie viele Wohnungen konkret davon betroffen sind, konnte eine Sprecherin des zust√§ndigen Stadtrates Peter Hanke (SP√Ė) nicht sagen: "Zum laufenden Verfahren darf ich keine Details nennen." Sch√§tzungen gehen von 7.000 bis 8.000 Wohnungen aus. Das w√ľrde eine Gesamtsumme von bis zu 280.000 Euro ergeben.

Es handelt sich um ein ordentliches Verwaltungsverfahren vonseiten der Behörde, weil Airbnb seiner Meldepflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht nachkommt. "Airbnb hat nun die Möglichkeit zu zahlen oder gegen den Bescheid zu berufen", so die Sprecherin.

Airbnb hat sich f√ľr Letzteres entschieden und Berufung gegen den Bescheid eingelegt. "Leider hat die Stadt Wien fr√ľhzeitig die Verhandlungen abgebrochen", bedauerte eine Sprecherin der Online-Plattform im APA-Gespr√§ch. Und sie betonte auch: "Wir sind sehr an einer L√∂sung interessiert."

Der Grund f√ľr den Zwist liegt in der Abgabe der Ortstaxe. Airbnb bot der Stadt an, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben. Dies wird bereits in mehreren Hundert St√§dten so gehandhabt. Im Rathaus wurde diese L√∂sung jedoch nicht akzeptiert. Eine - wie von der Stadt geforderte - Weitergabe von pers√∂nlichen Nutzerdaten kam f√ľr die Plattform hingegen aus Datenschutzgr√ľnden nicht infrage. Dies sei nicht mit den Vorgaben des √∂sterreichischen und europ√§ischen Rechts vereinbar.

Die Stadt Wien ist in Sachen Ortstaxen-Abfuhr mit 19 Sharing-Plattformen in Kontakt. Zwölf liefern Daten, mit einer - dabei handelt es sich um "HomeAway" - gibt bis Ende 2019 eine spezielle Vereinbarung. Gegen die restlichen sechs Plattformen, darunter Airbnb, laufen derzeit Verfahren.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir w√ľrden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierf√ľr keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und √ľberall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.