Schulden-Kaiser: Wie Österreich droht zum neuen Griechenland zu werden

Das Schuldenmachen eines Landes kann eine positive Seite haben. Dann nämlich, wenn der Staat damit Vermögen schafft. Wenn also beispielsweise moderne Infrastruktur aufgebaut wird. Das gelingt in Österreich nur teilweise.

Das kräftige Wachstum des österreichischen Schuldenbergs seit 2019 hat in erster Linie mit den Krisenjahren zu tun – von Corona bis zum Inflationsschock („Koste es, was es wolle“). 

Zweitens mit dem Umstand, dass Österreich nun schon im dritten Rezessionsjahr steckt und im EU-Vergleich auch Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum ist.

Und drittens, dass die Ausgaben für Gesundheit, Pflege und Pensionen weiter kräftig wachsen, weil die Gesellschaft altert und hier einschneidende Reformen bisher ausgeblieben sind.

Das hat zur Folge, dass die Ausgaben des Staates seine Einnahmen Jahr für Jahr gehörig übersteigen. Und aufgrund dieser Budgetdefizite wächst auch der insgesamte Schuldenberg in lichte Höhen, wovor dieser Tage der Fiskalrat trotz des Sparpaketes im Doppelbudget 2025/26 ausdrücklich gewarnt hat.

Konkret liegt die Schuldenquote – sie drückt die Staatsschulden in Relation zur Wirtschaftsleistung (BP) aus – jetzt schon bei mehr als 80 Prozent. Und sie dürfte laut Fiskalrat bis 2029 auf mehr als 90 Prozent steigen.

Im EU-Vergleich kann Österreich mit diesem Schuldenniveau nicht glänzen. Denn mit fast 82 Prozent liegt Österreich schon mit Stand 2024 im schlechtesten Drittel der 27 EU-Länder – also hinter Ländern wie Griechenland, Italien, Frankreich bis Finnland auf Platz 8 der EU-Schuldenkaiser.

Und pro Kopf, also in Relation zur Bevölkerungsgröße gerechnet, liegt Österreich überhaupt schon auf Rang 4 der Schuldenländer. Nur Belgien, Italien und Frankreich haben pro Einwohner mehr Schulden angehäuft als Österreich.

Kräftiges Wachstum

Dazu kommt: Während frühere Sorgenkinder wie Griechenland, Zypern, Portugal oder Irland ihre Schulden seit 2019 aufgrund ihres Wirtschaftswachstums und Sparanstrengungen reduzieren konnten, hat Österreich auch den vierthöchsten Schuldenanstieg pro Kopf zu verzeichnen gehabt, rechnet die wirtschaftsliberale Agenda Austria vor. In Zahlen ausgedrückt zeigt sich: Seit 2019 sind die Schulden pro Kopf von seinerzeit rund 31.600 Euro um immerhin 11.300 Euro auf zuletzt rund 42.900 Euro gestiegen.

Agenda-Ökonom, Vize-Direktor Hanno Lorenz sagt zum KURIER: „Die Regierung lobt sich gern selbst für ihr Sparpaket. Doch wirklich gespart wurde weder von den Vorgängern noch der aktuellen Regierung. Und so sind die Schulden fröhlich gestiegen, ohne jedoch positive Wirkung auf Wirtschaft oder Land zu entfalten.“

Noch einmal 11.000 Euro

Der besagte Anstieg um 11.300 Euro Schulden pro Einwohner ist das eine, doch leider dürfte die Entwicklung auch so weitergehen. Auf Basis der Prognosen des Fiskalrates meint Lorenz: „Trotz des vermeintlichen Sparpakets werden die Schulden pro Kopf in den kommenden fünf Jahren noch einmal um die Summe von rund 11.000 Euro steigen, wenn wir nicht endlich Strukturreformen ergreifen. Davon hört man allenfalls etwas in der Politik, sehen tun wir davon leider wenig.“

Zu diesen Strukturreformen wird Österreich wohl oder übel von der EU gedrängt werden. Beim Treffen der EU-Finanzminister am 8. Juli soll die Entscheidung über das Defizitverfahren gegen Österreich fallen.