Schweiz: Kommt die Erbschaftssteuer für Superreiche?

Die Schweiz und das Geld, das ist ein Klischee, von dem die Eidgenossen schon lange leben. Die Banken profitieren vom Gedanken, dass das globale Geld bei ihnen dank Bankgeheimnis so gut wie sonst nirgends aufgehoben ist, und auch der Reichtum der Schweizer steigt stetig: 2024 lag das Land global auf Platz vier der reichsten Staaten der Welt, gemessen am BIP pro Kopf.

Auch viele Millionäre und Milliardäre haben in den letzten Jahren ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt, nicht zuletzt wegen der moderaten Steuersätze. Geht es nach den Schweizer Jungsozialisten, soll genau diese Gruppe jetzt auch ihren gesellschaftlichen Beitrag leisten: Sie haben erreicht, dass Ende November über ihre Volksinitiative zur Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer abgestimmt werden muss. Geht diese durch, müssten verschenkte und vererbte Beträge von mehr als 50 Millionen Franken (das entspricht knapp 54 Millionen Euro) künftig mit 50 Prozent besteuert werden – das wäre eine kleine Revolution für die Schweiz.

In den vergangenen Jahren ist der Anteil an Schwerreichen in der Schweiz massiv gestiegen, fast 400.000 Steuerpflichtige gehören zur Gruppe der Millionäre, hat der öffentliche Rundfunk SRF eruiert. Das reichste Prozent der Schweizer – in Summe 40.000 Personen – besitzt allerdings zusammen fast die Hälfte des gesamten Schweizer Vermögens. Das untere Fünftel hingegen verfügt über gar kein eigenes Vermögen, in Summe 700.000 Menschen in dem 8,8-Millionen-Land gelten zudem als arm.

Gegenwind

Wie groß die Chancen sind, dass der Antrag angenommen wird, ist aber fraglich. In Parlament und Medien seit Monaten über die Initiative debattiert, und schon seit geraumer Zeit kommt massiver Gegenwind aus der Wirtschaft. Vor allem Familienunternehmen beklagen sich, dass eine Übergabe an die nächste Generation so unmöglich sei; eine Erbschaftssteuer würde viele Firmen dazu zwingen, zu verkaufen statt zu übergeben, sagen Kritiker. Teils müssten Unternehmen Milliardenbeträge zwischenfinanzieren, um eine Übergabe über die Bühne zu bekommen – da würden auch die meisten Banken nicht mitspielen. Die Folge wäre, dass Unternehmen aus der Schweiz flüchten würden, so die Angst – einige Milliardäre haben damit auch schon öffentlich gedroht.

Diese Geldmengen dienen den Jusos aber genau als Argument für ihre Initiative. Da die Superreichen das Klima deutlich stärker belasten als der Durchschnittsverbraucher, sollten die Einnahmen aus der Steuer in den Klimaschutz fließen, so die Juso-Initiative – und zwar zur „sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft“, wie es heißt.

Richtig viel Zustimmung hat die Initiative in der breiten Bevölkerung aber noch nicht erfahren. In einer Umfrage lehnen 58 Prozent die Idee ab, zustimmen würden nur 34 Prozent . Bis November ist allerdings auch noch viel Zeit und Raum, um daran etwas zu ändern.