Signa-Pleitier Benko teilt aus: Gusenbauer "tiefst eingebunden"

Im Rahmen des jüngsten Tatvorwurfs gegen den in U-Haft sitzenden Immobilieninvestor René Benko unterstellt dieser laut einem Bericht des Standard auch Ex-Kanzler und Ex-Signa Prime-Aufsichtsratsvorsitzenden Alfred Gusenbauer, über die finanzielle Lage des Unternehmers im Bild gewesen zu sein. Hintergrund ist der Vorwurf, Benko habe den Signa-Investor Hans-Peter Haselsteiner betrogen, indem er diesem im November 2023 eine Zahlungsgarantie über 4,9 Millionen Euro ausstellte.

Für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) besteht der Verdacht, Benko habe "einen Investor" dazu verleitet, rund 5 Mio. Euro an den Sanierungsbeauftragten der Signa Holding GmbH zu überweisen, gab die WKStA vor einem Monat bekannt, ohne Haselsteiner namentlich zu erwähnen. "Er habe dabei vorgetäuscht, dem Investor einen ihm aus einem anderen Signa-Investment in gleicher Höhe zustehenden Dividendenbetrag, der aber noch nicht ausbezahlt worden war, im Fall von dessen Ausfall selbst zu begleichen", so die WKStA. Für Benko gilt die Unschuldsvermutung.

Sowohl Haselsteiner wie Gusenbauer bestritten in der Vergangenheit, über den schlechten Zustand der Finanzen der Signa-Gruppe im Bild gewesen zu sein. Benko habe dieser Darstellung in einer Vernehmung durch eine Richterin am 6. August aber widersprochen, schreibt die Tageszeitung am Donnerstag.

Gusenbauer laut Benko "eingebunden"

Benko soll laut Protokoll wörtlich gesagt haben: "Herr Haselsteiner war damals in viele Gespräche, auch mit dem Sanierungsverwalter, eingebunden. Zudem war Dr. Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Prime und der Signa Development auch Vorsitzender der Haselsteiner-Stiftung, somit war er tiefst eingebunden. Zu sagen, er hatte kein Wissen, das ist falsch. Dr. Gusenbauer war wöchentlich involviert und er war auch Vorsitzender der Haselsteiner-Stiftung."

Bei einer kürzlichen Haftprüfungsverhandlung habe Benko angegeben, ihm sei "nicht vorstellbar" gewesen, dass die Garantiezahlung notwendig werden würde, hatte der Standard bereits vergangene Woche gemeldet. Zudem sei Haselsteiner damals bewusst gewesen, dass er nicht flüssig war, so Benko sinngemäß. Die Richterin soll dies als "unglaubwürdige Schutzbehauptung" abgetan haben.

Wie der Standard am Donnerstag schreibt, gab Haselsteiner im Oktober 2024 als Zeuge zu Protokoll, Benko habe noch im November 2023 behauptet, er habe "ausreichend Vermögen, aber keine Liquidität". Auch Gusenbauer habe verneint, dass es Warnhinweise auf eine Schieflage gegeben habe. Als Zeuge unter Wahrheitspflicht, habe er gegenüber der WKStA angegeben, Benko sei das "Gehirn des Unternehmens" und "Erstentscheider" gewesen.

Signa-Tochter: Forderungen von 151 Mio. Euro anerkannt

In dem im Juni eröffneten Konkursverfahren über die Signa Prime Capital Invest haben indes laut Creditreform 25 Gläubiger Forderungen in Höhe von 871 Millionen Euro angemeldet. Davon seien aber lediglich 151 Mio. Euro anerkannt worden. Im Signa-Firmengeflecht sei das Unternehmen "eine wesentliche Zwischenholding im Bereich der Signa Prime Selection AG", schreibt der Gläubigerschutzverband am Donnerstag.

In dem Unternehmen sei ein "wesentlicher Teil des Deutschland-Portfolios" gebündelt. Die Creditreform nennt unter anderem das KaDeWe in Berlin und den Elbtower in Hamburg als Beispiel. Aber auch "bedeutende österreichische und italienische Assets" gehörten zum Portfolio - darunter die Postsparkasse und das gestoppte Bauprojekt Lamarr-Kaufhaus in Wien, sowie das Hotel Bauer in Venedig.