Recht auf Reparatur hat viele Lücken und Schlupflöcher

Konsumentinnen und Konsumenten sollen in der EU bald ein Recht auf Reparatur bekommen. Gehen Handys, Waschmaschinen oder Wäschetrockner kaputt, sollen sie darauf pochen können, dass die Geräte repariert, anstatt ersetzt werden. Darauf haben sich in der Nacht auf Freitag die Vertreter der EU-Staaten und des EU-Parlaments geeinigt.

Reparaturen sollen laut den Regelungen auch günstiger werden. Hersteller müssen Informationen über Ersatzteile bereitstellen. Auch dürfen unabhängige Reparaturbetriebe nicht daran gehindert werden,  gebrauchte oder auch 3D-gedruckte Ersatzteile zu verwenden. Reparaturen dürfen auch nicht durch Hardware- oder Software-Maßnahmen behindert werden, heißt es in der Einigung weiter. Daneben sollen Konsumenten auch die Möglichkeit erhalten, sich online über die voraussichtlichen Kosten der Reparatur zu informieren  und Preise vergleichen können.

Lob und Kritik

Konsumentenschützer begrüßen die Regelung, sehen aber noch Lücken. Denn derzeit fallen nur elektronische Geräte unter das Recht auf Reparatur. Konkret sind das Smartphones, Server, Datenspeicher, bestimmte elektronische Displays und Haushaltsgeräte, wie etwa Staubsauger, Waschmaschinen oder Kühlgeräte. „Es wäre wünschenswert, wenn die Regelung für mehr Produktgruppen gelten würde, etwa auch für Fahrräder oder Kleidung“, sagt Nina Birker-Tröger, Referentin für nachhaltigen Konsum bei der Arbeiterkammer (AK).

Dass die Regeln für diese Produkte nicht gelten, liege auch daran, dass für sie noch keine Ökodesignanforderungen festgelegt wurden. Aber gerade das wäre notwendig, sagt die Konsumentenschützerin. „Wichtig ist, dass Produkte auch so gestaltet sind, dass sie haltbar und überhaupt reparierfähig sind.“ 

Bis es auch für Möbel und andere Produktgruppen solche Anforderung geben wird, können aber noch Jahre vergehen. „Es wird lange dauern, bis die Regelungen Auswirkungen im Alltag haben “, meint auch Katrin Meyer vom deutschen Verein Runder Tisch für Reparatur. Sie sieht auch viele Möglichkeiten für Schlupflöcher.

Schlupflöcher

So sei zwar die Blockade von günstigeren Ersatzteilen durch Softwaremaßnahmen verboten, Hersteller könnten das aber ganz einfach umgehen, indem sie dafür „gute Gründe“ angeben, etwa die Sicherheit der Geräte. Fehlermeldungen bei Smartphones, bei denen beim Display-Tausch kein Original-Ersatzteil zum Einsatz kam, dürfte es also auch weiterhin geben. 

Nach Berechnungen der EU-Kommission sollen durch das Recht auf Reparatur über einen Zeitraum von 15 Jahren 18,5 Mio. Tonnen Treibhausgasemissionen und 1,8 Mio. Tonnen Ressourcen eingespart und 3 Mio. Tonnen an Abfällen vermieden werden. Das Parlament und die EU-Staaten müssen der Regelung noch formell zustimmen. 24 Monate später, voraussichtlich im Jahr 2026, wird sie dann Inkrafttreten.