Rechnungshof ortet Mängel bei der Nationalbank
Zusammenfassung
- Rechnungshof fordert eine grundlegende Überarbeitung des Veranlagungs- und Risikomanagementkonzepts der OeNB aufgrund verspäteter Reaktionen auf Marktveränderungen.
- Das negative Veranlagungsergebnis 2022 von rund 2,3 Mrd. Euro führte dank aufgelöster Rückstellungen nicht zu einem Bilanzverlust.
- Die OeNB betont, dass viele Empfehlungen des Rechnungshofs bereits umgesetzt wurden und ihr konservativer Veranlagungsansatz bestätigt wurde.
Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) soll ihr Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept "grundlegend" überarbeiten. Das fordert der Rechnungshof (RH) in einem am Freitag veröffentlichten Bericht.
Die Notenbank habe erst spät auf veränderte Marktbedingungen reagiert, so die Prüfer, die auch die negativen Veranlagungsergebnisse aus dem Jahr 2022 unter die Lupe nahmen. Die OeNB verwies darauf, dass ein Gutteil der RH-Empfehlungen bereits umgesetzt worden sei.
Die Rechnungshofprüferinnen und -prüfer kommen mit ihrem Bericht, der die Jahre 2019 bis 2023 umfasst, einem Verlangen von Nationalratsabgeordneten nach. Konkret dürfte es sich dabei um eine Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer handeln. Die Nationalbank habe in der Vergangenheit "auf die veränderten Marktbedingungen" erst spät reagiert.
2021 sei das Veranlagungs- und Risikomanagementkonzept geändert worden, ohne dass die IT-Systeme "dafür notwendige Anforderungen in mehreren Bereichen" erfüllten. Es habe keine geeignete technische Infrastruktur vorgelegen, "um die Veranlagungen entsprechend diesem Konzept gesamthaft abbilden und steuern zu können", heißt es in der Presseaussendung.
Kein Bilanzverlust dank aufgelöster Rückstellungen
Mit Blick auf das negative Veranlagungsergebnis im Jahr 2022 von rund 2,3 Milliarden Euro, das allerdings nicht zu einem Bilanzverlust führte, räumt der Rechnungshof eine schwierige Ausgangslage ein. So habe es nicht nur am Aktienmarkt, sondern auch bei Staatsanleihen, die "grundsätzlich als sicher galten", massive Kursverluste gegeben. Hintergrund waren die Auswirkungen mehrerer Krisen (Corona, Ukraine-Krieg, Teuerung).
Dass 2022 kein Bilanzverlust entstand, sei auf die Auflösung von Risikorückstellungen zurückzuführen. Für Verluste aus Staatsanleihen wurden rund 1,9 Mrd. Euro aufgelöst. In Aktien habe die OeNB nur indirekt über Fonds investiert. Die Verluste wurden hier durch Reserven der Fonds abgedeckt.
Aber auch für die jüngere Zeit stellte der Rechnungshof Probleme fest. So musste die OeNB "im Jänner 2024 ihre erst seit März 2023 geltende strategische Asset Allocation (in etwa: Strategische Anlageaufteilung; Anm.) grundlegend verändern", da keine ausreichende Risikodeckung mehr vorlag.
Nationalbank: Viele Empfehlungen schon umgesetzt
Die OeNB selbst hob in einer Stellungnahme zum Bericht hervor, "dass der Rechnungshof den konservativen Veranlagungsansatz der OeNB ausdrücklich bestätigt" habe. Einen Großteil der Empfehlungen habe man bereits vor Veröffentlichung des Berichts umgesetzt, außerdem folge die Eigenveranlagung "stets strengen Maßstäben und ist langfristig-strategisch ausgerichtet". "Die OeNB handelte dabei jederzeit auf Basis des gültigen Risikorahmenwerks und passte ihre Entscheidungen laufend an die jeweiligen marktbedingten Entwicklungen an", so die Notenbank.
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