Wirtschaft
01.06.2018

Putin kommt nach Wien: Es dreht sich fast alles um Gas

Erdgas ist Russlands Lebenssaft, auch der österreichisch-russische Handel wird vom Rohstoff bestimmt.

Wie wichtig Gazprom und das Thema Energie für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und Russland sind, zeigt ein Blick auf die Handelsbilanz der beiden Länder. Während österreichische Firmen vor allem Maschinen und Anlagen sowie pharmazeutische Produkte nach Russland liefern, bestehen Russlands Exporte nach Österreich zu vier Fünfteln aus Erdgas und Öl.

Russland liefert seit 1968 Gas nach Österreich

Während diesmal die 50-Jahr-Feiern zu den am 1. Juni 1968 unterzeichneten Erdgaslieferverträgen zwischen Österreich und der Sowjetunion Anlass für den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien sind, war es bei seinem letzten Besuch im Juni 2014 die Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags zwischen der OMV und Gazprom in Wien.

Aus South Stream und Nabucco wurde nichts

South Stream war ein Pipeline-Projekt, das russisches Erdgas quer durch das Schwarze Meer bis nach Bulgarien und Europa bringen sollte - inzwischen ist das Projekt nur noch Geschichte. Bulgarien stellte nach massivem Druck seitens der EU-Kommission und der USA die Bauarbeiten an der Pipeline ein. Ein Jahr zuvor, im Sommer 2013, war das Konkurrenzprojekt Nabucco, an dem die OMV federführend beteiligt war, für gescheitert erklärt worden. Nun bemühen sich Gazprom und OMV um eine Aufstockung der russischen Gas-Transportkapazität durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 und stoßen dabei erneut auf heftigen Widerstand aus Brüssel und Washington.

Russland rangiert mit einem Handelsvolumen von knapp 5 Mrd. Euro auf Platz 16 der wichtigsten Handelspartner Österreichs, wobei Russland 2017 einen Exportüberschuss von 577 Mio. Euro erzielt hat.

Nach 2013 halbiert sich Exporte nach Russland beinahe

Seinen Ausfuhrrekord nach Russland hatte Österreich im Jahr 2013 mit 3,48 Mrd. Euro erzielt, in den folgenden drei Jahren halbierten sich die Exporte nach Russland jedoch beinahe. Einen starken Rückgang gab es vor allem bei den österreichischen Lebensmittelexporten, weil Russland als Antwort auf die im Juli 2014 erstmals verhängten EU-Sanktionen den Import von Lebensmitteln aus EU-Ländern stark beschränkte. Dazu kommt, dass westeuropäische Lebensmittel durch den Wertverfall des Rubels für die Russen empfindlich teurer wurden. Neben der Ukraine-Krise und den Sanktionen machte auch der Ölpreisverfall der russischen Wirtschaft zu schaffen.

Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden zuletzt im Dezember bis Ende Juli 2018 verlängert. Die russischen Gegensanktionen wurden bereits drei Mal verlängert und gelten nun vorläufig bis zum 31. Dezember 2018. Zwar sprach sich die schwarz-blaue Regierung in Wien dafür aus, die Sanktionen schrittweise aufzuheben, doch im zweiten Halbjahr 2018 führt Österreich den EU-Vorsitz und ein österreichisches Veto gegen eine Verlängerung der Sanktionen ist damit eher unwahrscheinlich.

Ende der Sanktionen derzeit unwahrscheinlich

Eine Aufhebung der Russland-Sanktionen macht die EU von der Umsetzung des Minsker Abkommens für die Ukraine abhängig, die sich derzeit aber nicht abzeichnet.

Selbst wenn Russland seine Einfuhrverbote gegen europäische Lebensmittel aufheben sollte, wird es nach Einschätzung des österreichischen Wirtschaftsdelegierten in Moskau, Rudolf Lukavsky, schwierig werden, verlorene Marktanteile zurückzugewinnen. Russland habe sich wegen der Sanktionen bemüht, von Importen unabhängiger zu werden, und habe dabei gerade im Landwirtschaftssektor große Fortschritte gemacht.

Allerdings darf man die Bedeutung Russlands als Exportdestination für österreichische Unternehmen nicht überschätzen: Die Lieferungen nach Russland machen nur 1,5 Prozent aller österreichischen Ausfuhren aus. Zudem gab es im vergangenen Jahr eine positive Trendumkehr im bilateralen Handel mit einer Zunahme des Handelsvolumens um fast 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Rückenwind

Russlands Wirtschaft ist im Vorjahr nach zwei Jahren aus der Rezession herausgekommen und konnte um 1,5 Prozent zulegen. Auch für die nächsten Jahren wird mit einer Zunahme der Wirtschaftsleistung in einer ähnlichen Größenordnung gerechnet. Rückenwind hat Russland nun auch durch das Anziehen des Ölpreises bekommen.

Auch die anderen Wirtschaftsdaten des Landes sind insbesondere angesichts der westlichen Sanktionen durchaus respektabel. Die Arbeitslosigkeit wird laut IWF-Berechnungen heuer auf 5,5 Prozent steigen und in den nächsten Jahren auf diesem Niveau bleiben, die Inflation soll auf 2,8 Prozent zurückgehen und auch in den nächsten Jahren moderat bleiben, und von einer Staatsschuldenquote von unter 20 Prozent des BIP können westeuropäische Länder nur träumen. Nach einem Budgetdefizit von 1,5 Prozent des BIP soll das Budget heuer ausgeglichen sein und in den kommenden Jahren sogar leichte Überschüsse erzielt werden, erwarten die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds.

Lebensqualität steigt - aber noch niedriger als in Westeuropa

Russland hat seine Gesundheitsausgaben pro Einwohner in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten vervielfacht, die Säuglings- und Kindersterblichkeit mehr als halbiert, die Geburtenrate deutlich gesteigert und die Lebenserwartung ist um mehr als fünf Jahre auf knapp 71 Jahre gestiegen - damit liegt sie allerdings noch immer deutlich niedriger als in Westeuropa. Zum Vergleich: Heute in Österreich geborene Buben werden im Durchschnitt 79 Jahre alt werden, Mädchen sogar 84 Jahre. In Russland ist der Unterschied zwischen Männern und Frauen noch größer: Russische Frauen sterben durchschnittlich mit 77 Jahren - die Männer werden nicht einmal 67, was vor allem auf den hohen Alkoholkonsum und schlechte Ernährung zurückgeführt wird.

Finanziert wurde die Verbesserung der Lebensqualität vor allem durch Gasexporte ins Ausland, die Gaslieferungen von Gazprom nach Westeuropa sind für Russland deshalb von strategisch wichtiger Bedeutung. Aber auch für Europa gebe es zum russischen Gas keine Alternative, wird Moskau daher nicht müde zu betonen und verweist auf den 2017 erzielten Lieferrekord von 192 Milliarden Kubikmetern. Neun Milliarden davon gingen nach Österreich. Vor diesem Hintergrund ist auch Putins Wien-Besuch zu sehen.