Politik | Ausland
01.06.2018

Die Besetzung der Krim und Sanktionen für Russland

Die Sanktionen wurden regelmäßig in Halbjahres-Abständen von den EU-Staaten verlängert - zuletzt bis 31. Juli.

Die EU hat am 31. Juli 2014 Sanktionen gegen Russland in Folge der völkerrechtswidrigen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim und der Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch Russland verhängt. Die Maßnahmen betreffen den Energiebereich und den Bankensektor sowie das Militär. Weiters untersagen sie die Geschäftstätigkeit mit namentlich gelisteten Personen.

Die Sanktionen wurden regelmäßig in Halbjahres-Abständen von den EU-Staaten verlängert - zuletzt bis 31. Juli. Als Gegenreaktion hat Russland Importverbote vor allem für Lebensmittel und Agrarwaren aus der EU verhängt, die zuletzt bis Jahresende verlängert wurden.

Für eine Abschätzung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Sanktionen verweist die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) auf eine Studie des WIFO vom Dezember 2016: Demnach sei etwa ein Drittel des EU-Exportrückgangs nach Russland auf die Sanktionen zurückzuführen: Das waren demnach 2015 circa 530 Millionen Euro, 2016 zusätzlich circa 50 Mio. Zwei Drittel des Exportrückgangs seien auf den Einbruch der für die russischen Exporte sehr wichtigen Preise für Erdöl und Erdgas sowie dem damit zusammenhängenden Wertverfall des Rubels zurückzuführen.

Aufhebung wohl unwahrscheinlich

Die Chance auf Aufhebung der Sanktionen in naher Zukunft wird von Beobachtern als gering eingeschätzt. Aus einigen EU-Mitgliedstaaten wurden aber Vorbehalte gegen die Maßnahmen geäußert. Ein EU-Diplomat zählte die Regierungen in Zypern, Ungarn, Griechenland, Italien, Spanien und Bulgarien dazu, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete.

Die österreichische Bundesregierung hat in ihrem Programm festgeschrieben, sich aktiv dafür einzusetzen, "die - insbesondere durch den Ukraine-Konflikt - entstandenen Spannungen und damit verbundenen Sanktionen im europäischen Einklang abzubauen" sowie "für die Entschärfung des Konflikts in und um die Ukraine".

Konkreter Anlass für den Beschluss der EU-Sanktionen war der Abschuss eines Passagierflugzeugs über dem von russischen Separatisten kontrollierten Gebiet in der Ostukraine. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig für den Abschuss verantwortlich. Die Schuldfrage ist nicht endgültig geklärt, laut Untersuchung kam die Buk-Rakete aus Russland. Die eingesetzte Rakete ordneten Ermittler einer russischen Militärbrigade zu.