Postenbesetzung: Schwarz-roter Deal im Außenministerium

Wie man einen Chefposten nicht besetzt, das führt das Außenministerium gerade beispielhaft vor. Die Ereignisse rund um die Leitung der IT-Abteilung zeigen, wie Druck ausgeübt und eine Führungsposition unter schwarz-roten Entscheidungsträgern ausgedealt wurde – lange bevor überhaupt die Ausschreibung veröffentlicht wurde. Das belegen e-Mails, die dem KURIER vorliegen.

Die Neubesetzung des IT-Chefjobs sorgt schon seit geraumer Zeit für interne Aufregung. Aber jetzt wird’s überhaupt absurd. Denn seit wenigen Wochen werkt ein neuer IT-Chef, der diese Position laut Beamtendienstrecht gar nicht einnehmen dürfte. Weil das Verfahren um die Abberufung des Vorgängers noch läuft, der theoretisch auch in Amt und Würden ist.

Das kam so. Der langjährige Abteilungsleiter, Gerhard M., geht im Mai 2023 in Pension. Der intern und extern renommierte Spitzenbeamte wurde allerdings schon per Weisung im Dezember 2021 vorzeitig abberufen. Er wehrte sich gegen seine Degradierung, ging vor das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) und gewann. Der KURIER berichtete.

Doch bereits im Februar 2021 stand der Nachfolger fest. Christian J., IT-Experte im Finanzministerium, dort unauffällig und nicht für höhere Karriereweihen vorgesehen.

Der IT-Chef zählt zu den wichtigsten Posten eines Ministeriums. Im Außenamt ist zuständig Sigrid Berka, ÖVP-nahe Sektionschefin, vormals Botschafterin in Laibach und in den Kabinetten der schwarzen Ministerinnen Ursula Plasnik und Maria Fekter tätig. Sowie Gruppenleiter Michael Rendi, ehemaliger Botschafter in Israel, Kabinettschef des Ex- SPÖ-Minister Thomas Drozda und Ehemann von Partei-Chefin Pamela Rendi-Wagner.

Am 1. Februar 2021 mailen Berka und Rendi den Lebenslauf von Christian J. und unterhalten sich über Kandidaten: „Die Abteilungsleiter haben wir ja gemeinsam ausgeschlossen, da Wechsel unrealistisch und auch zu viel Staub aufwirbelnd.“

Am 19. Februar 2021 schreibt Berka an die Leitung der Personalabteilung, „wir machen Nägel mit Köpfen“ und ersucht, einen Termin mit Christian J. zu organisieren, „mit unserem künftigen IT-Fachexperten (und in weiterer Folge künftigen Leiter VI.7)“. Sie spreche „dann auch gerne mit......, um das Projekt von allen Ebenen abzusichern, bzw. auch mit der Präsidialchefin im BMF, damit da auch keine strong feelings zurückbleiben“.

Am 21. Dezember 2021 bedankt sich Berka in einem Mail an die IT-Abteilung bei Gerhard M. für seine Arbeit, kündigt die Neuaufstellung an und dass die Leitung „in Kürze“ ausgeschrieben werde.

Tatsächlich ausgeschrieben wird am 15. Jänner 2022.

Die Sprecherin des Ministeriums argumentiert mit langfristiger Personalplanung, Ausschreibung und Auswahl seien vorschriftsmäßig erfolgt, niemand sei ausgeschlossen worden. Es wurde eine Neuaufstellung der Digitalisierungs- und IT-Politik des Hauses für notwendig erachtet, der nunmehrige Leiter habe durch sein Konzept und seine bisherigen Leistungen überzeugt. Die Frage, ob Minister Alexander Schallenberg (ÖVP) informiert war, wird nicht beantwortet.

Inzwischen wird versucht, Gerhard M. über Bescheide abzuberufen. Dessen Anwalt legte jedoch, wie man aus der Personalvertretung hört, gegen beide Bescheide Revision ein, sodass jetzt wieder das Bundesverwaltungsgericht an der Reihe ist.