Parteien hatten 2010 34 Mio. Euro Budget

Den fünf österreichischen Parlamentsparteien standen im Vorjahr rund 34,4 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Parteienbilanzen liegen vor: SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ stand im vergangenen Jahr ein Budget von insgesamt 34,4 Millionen Euro zur Verfügung. Die SPÖ hatte 2010 ein Budget von 14,6 Millionen Euro. Fast fünf Mio. Euro kamen aus der Parteienförderung. Fast eine Million Euro lukrierte die SPÖ im Vorjahr über Kleinspenden - und zwar überwiegend über den "Wahlfonds", der zur Unterstützung der Wiederkandidatur von Heinz Fischer bei der Bundespräsidentschaftswahl eingerichtet wurde (rund 974.000 Euro). Der ÖVP standen 2010 8,6 Mio. Euro zur Verfügung. Rund 4,4 Mio. Euro kamen über die Parteienförderung. Als einzige Partei führt die ÖVP in ihrem Rechenschaftsbericht Großspenden bzw. Zuwendungen über dieser Grenze an: 20.000 Euro von Privatspendern und 547.000 Euro von Körperschaften öffentlichen Rechts, Wirtschaftsverbänden, Stiftungen oder ähnlichen Spendern. Die Bundespartei lukrierte 2010 554.346 Euro an Spenden. Der FPÖ musste mit 5,8 Millionen Euro haushalten. Etwas über drei Millionen Förderung weist die FPÖ nach dem Parteiengesetz in ihrer Bilanz aus. Die Freiheitlichen freilich verbuchen in ihrer Bilanz noch weitere öffentliche Gelder. Seit einigen Jahren nämlich bekommt die Partei Geld vom FPÖ-Klub, 960.000 Euro waren es 2010. Insgesamt hat der blaue Klub laut dem Politologen Hubert Sickinger 4,48 Millionen Euro Klubförderung erhalten. Sickinger, spezialisiert auf Parteienfinanzierung, stellt denn auch zur Diskussion, ob man es hier "höflich gesprochen" nicht mit einem Graubereich zu tun hat: Klubförderung gebe es nämlich für die "Erfüllung der Parlamentarischen Arbeiten". Das BZÖ hatte ein Budget von 3,2 Millionen. 1,94 Mio. kamen aus der Parteienförderung. Auf 2,2 Millionen Euro Budget konnten die Grünen zurückgreifen. Aus der Parteienförderung flossen 1,89 Millionen Euro an die Partei.

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(apa / js) Erstellt am
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