Opposition schießt sich auf Chef der Staatsholding ein

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wettert über die „Verschwendung von Steuergeldern, wenn Kandidaten, die ohnehin schon längst feststehen, noch objektiviert und gescreent werden“. Davon abgesehen sei etwa Hesoun ein anerkannter Top-Manager, dessen Fähigkeiten man nicht per Personalberater feststellen müsse.

Die ÖBAG-Vorgängergesellschaft ÖBIB habe als GmbH bei vielen operativen Angelegenheiten die Zustimmung des BMF einholen müssen, weil dort die Letztentscheidung lag, erklärt man dazu in der ÖBAG. Auch Aufsichtsräte zu objektivieren, entspreche internationalen Standards und der Corporate Governance.

Abberufung

Die SPÖ will heute, Mittwoche, im Parlament einen Entschließungsantrag einbringen: Finanzminister Gernot Blümel solle Schmid als Alleinvorstand abberufen oder einen Co-Vorstand bestellen, „sodass eine Kontrolle im Sinne eines 4-Augen-Prinzips sichergestellt wird“. Die bei der Hausdurchsuchung bei Blümel sichergestellten Chats hätten den Verdacht des Amtsmissbrauchs „massiv erhärtet“. Schmid wird im Ibiza-Casinos-Verfahren als einer der zahlreichen Beschuldigten geführt.

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern verteidigt Schmid. Er findet es bemerkenswert, dass die ÖBAG ganz bewusst entfernt von der Politik eingerichtet worden sei, „aber jetzt eine politische Intervention durch den Finanzminister gefordert werde“.

Die ÖBAG habe den Wert ihres Portfolios seit ihrer Gründung vor zwei Jahren um über fünf Milliarden Euro steigen können, argumentiert Kern. Die Unternehmen „performen immer in der Spitzengruppe vergleichbarer internationaler Unternehmen“. Das verdanke man Mitarbeitern und Management der Beteiligungsunternehmen, „aber auch der Tatsache, dass die ÖBAG unter der Führung von Thomas Schmid auf den Kapitalmärkten als professionell agierende Eigentümerin gesehen wird“. Die Holding managt die Anteile der Republik an OMV, Telekom, Verbund, Post, Casinos und BIG.