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Thomas Schmid, Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

wirtschaft von innen
02/24/2021

Opposition schießt sich auf Chef der Staatsholding ein

Staatsholding: Neos kritisieren Personalverfahren, SPÖ bringt Abberufungsantrag ein

von Andrea Hodoschek

ÖBAG-Alleinvorstand Thomas Schmid steht erneut im Fokus der Opposition. Die Neos werfen ihm vor, bereits während seiner Zeit als allmächtiger Generalsekretär im Finanzministerium leitende Mitarbeiter für die neue Staatsholding ÖBAG ausgesucht zu haben. Darüber hinaus seien Kandidaten für Top-Positionen gescreent worden, die politisch ohnehin bereits feststanden.

Die Neos berufen sich auf einen eMail-Verkehr zwischen dem Finanzministerium (BMF) und der Personalberaterin W. (Name der Redaktion bekannt) vom August 2018. Schmid wurde allerdings erst Ende März 2019 Chef der ÖBAG.

Elisabeth G., im BMF für die Beteiligungen zuständig, bezieht sich in ihrem Mail vom 24. August 2018 an die Personalberaterin auf Rücksprache mit Schmid. Thema ist die Präsentation von zwei Beteiligungsmanagern für die ÖBAG. Interessant auch: „Jedenfalls wäre es wesentlich, dass die Gesamtsumme aus vergaberechtlichen Gründen 100.000 Euro nicht überschreitet.“.

W. ist jene Personalberaterin, die Schmid wie berichtet später bei seiner Bewerbung für den ÖBAG-Chefjob unterstützte. Dieses Auswahlverfahren führte jedoch ein anderer Headhunter durch.

Rahmenvertrag über eine Million Euro

Im Juli 2019 schrieb die ÖBAG über eine Anwaltskanzlei u. a. einen Rahmenvertrag für Personalberatung aus. Das erwartete Honorarvolumen wurde mit einer Million Euro im Jahr angegeben. W. wurde einer der Vertragspartner.

So wurde u. a.Wolfgang Hesoun gescreent. Der Chef von Siemens Österreich wurde neuer Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBAG-Beteiligung Casinos Austria. Oder Christine Catasta, ehemalige Chefin von PwC Österreich. Die Wirtschaftsprüferin war ursprünglich als ÖBAG-Aufsichtratschefin vorgesehen, musste aber wegen Unvereinbarkeiten ablehnen und leitet jetzt als Direktorin das Beteiligungsmanagement der Staatsholding.

Checkpoint mit Politiker und Gastronom Josef Schellhorn

Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn wettert über die „Verschwendung von Steuergeldern, wenn Kandidaten, die ohnehin schon längst feststehen, noch objektiviert und gescreent werden“. Davon abgesehen sei etwa Hesoun ein anerkannter Top-Manager, dessen Fähigkeiten man nicht per Personalberater feststellen müsse.

Die ÖBAG-Vorgängergesellschaft ÖBIB habe als GmbH bei vielen operativen Angelegenheiten die Zustimmung des BMF einholen müssen, weil dort die Letztentscheidung lag, erklärt man dazu in der ÖBAG. Auch Aufsichtsräte zu objektivieren, entspreche internationalen Standards und der Corporate Governance.

Abberufung

Die SPÖ will heute, Mittwoche, im Parlament einen Entschließungsantrag einbringen: Finanzminister Gernot Blümel solle Schmid als Alleinvorstand abberufen oder einen Co-Vorstand bestellen, „sodass eine Kontrolle im Sinne eines 4-Augen-Prinzips sichergestellt wird“. Die bei der Hausdurchsuchung bei Blümel sichergestellten Chats hätten den Verdacht des Amtsmissbrauchs „massiv erhärtet“. Schmid wird im Ibiza-Casinos-Verfahren als einer der zahlreichen Beschuldigten geführt.

ÖBAG-Aufsichtsratschef Helmut Kern verteidigt Schmid. Er findet es bemerkenswert, dass die ÖBAG ganz bewusst entfernt von der Politik eingerichtet worden sei, „aber jetzt eine politische Intervention durch den Finanzminister gefordert werde“.

Die ÖBAG habe den Wert ihres Portfolios seit ihrer Gründung vor zwei Jahren um über fünf Milliarden Euro steigen können, argumentiert Kern. Die Unternehmen „performen immer in der Spitzengruppe vergleichbarer internationaler Unternehmen“. Das verdanke man Mitarbeitern und Management der Beteiligungsunternehmen, „aber auch der Tatsache, dass die ÖBAG unter der Führung von Thomas Schmid auf den Kapitalmärkten als professionell agierende Eigentümerin gesehen wird“. Die Holding managt die Anteile der Republik an OMV, Telekom, Verbund, Post, Casinos und BIG.

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