Österreicher geben USA Schuld an Treibstoffkrise, Nein zur Ukraine in der EU

Wirtschaftliche Sorgen, Skepsis gegenüber höheren Verteidigungsausgaben und wenig Unterstützung für eine stärkere militärische Rolle Europas prägen die Stimmung in Österreich. Das geht aus einer neuen Umfrage des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach fürchten 61 Prozent der Befragten vor allem die Folgen einer großen Wirtschaftskrise, während eine Mehrheit zusätzliche Verteidigungsausgaben, EU-Atomwaffen oder die Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine ablehnt. Auch bei Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zeigt sich Österreich zurückhaltender als viele andere Länder. Gleichzeitig machen 59 Prozent der Befragten die USA für die hohen Treibstoffpreise verantwortlich, während 42 Prozent den Iran als Hauptverursacher sehen.

Befragte fürchten neue Migrationskrise

Die von "patriotischen" Parteien wie der FPÖ propagierte Wiederaufnahme russischer Öl- und Gaslieferungen nach Europa findet in Österreich nur begrenzte Zustimmung. 35 Prozent halten dies für eine gute Idee, 40 Prozent lehnen sie ab. Ähnliche Mehrheiten gibt es in den meisten europäischen Staaten. Als weitere große Sorge nennen 55 Prozent der Befragten eine mögliche neue Migrationskrise. Klares Nein gibt es in Österreich zu einer von den USA unabhängigen europäischen atomaren Abschreckung. Die Hälfte der Befragten lehnt eine solche Entwicklung ab, nur in Ungarn ist die Ablehnung noch stärker. Auch gemeinsame europäische Schulden zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben stoßen auf Widerstand. Lediglich 36 Prozent sprechen sich dafür aus, 50 Prozent dagegen.

Bei der Frage nach höheren Verteidigungsausgaben ist die Bevölkerung gespalten: Jeweils 45 Prozent sind dafür beziehungsweise dagegen. Besonders deutlich fällt die Ablehnung zusätzlicher US-Waffenkäufe aus. 74 Prozent sprechen sich dagegen aus – der höchste Wert aller 15 untersuchten Staaten. Gleichzeitig befürworten 52 Prozent den verstärkten Kauf europäischer Rüstungsgüter. Dass andere Staatsausgaben gekürzt werden, um mehr Geld für Verteidigung bereitzustellen, lehnen 59 Prozent der Befragten ab. Nur 28 Prozent unterstützen diesen Ansatz. Auch die Idee, die NATO langfristig durch eine rein europäische Verteidigungsorganisation zu ersetzen, stößt auf wenig Begeisterung. In Österreich antworteten die meisten Befragten mit "weder noch", während Befürworter und Gegner nahezu gleich stark vertreten sind.

Verteidigungsbereitschaft gering

Dennoch zeigen sich 60 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher zuversichtlich, dass zumindest einige europäische Staaten ihrem Land im Falle eines Angriffs beistehen würden. Gleichzeitig ist die persönliche Verteidigungsbereitschaft gering: Nur 34 Prozent würden das eigene Land im Ernstfall verteidigen, 56 Prozent lehnen dies ab.

Auch gegenüber der Ukraine zeigt sich die österreichische Bevölkerung zurückhaltend. 31 Prozent betrachten das Land als notwendigen Partner, 20 Prozent als Verbündeten. Eine Entsendung europäischer Friedenstruppen in die Ukraine lehnen 59 Prozent ab, lediglich 31 Prozent befürworten einen solchen Schritt. Ebenso kritisch wird eine EU-Osterweiterung einschließlich der Ukraine gesehen: 41 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 24 Prozent dafür.

Bei den hohen Treibstoffpreisen sehen die Österreicherinnen und Österreicher vor allem die USA in der Verantwortung. 59 Prozent machen Washington verantwortlich, 42 Prozent den Iran. Die EU nennen 22 Prozent, die Bundesregierung 21 Prozent. Damit wird die heimische Regierung deutlich milder beurteilt als viele andere europäische Regierungen.

Die Umfrage wurde im Mai von den Instituten Mandate Research, YouGov und Turu-uuringute online und telefonisch durchgeführt. In Österreich wurden 1.012 Personen befragt. Die statistische Schwankungsbreite liegt bei 3,4 Prozent.