Zu hohe Preise im Supermarkt: Österreich wagt Vorstoß in Brüssel
20 Prozent bei Lebensmitteln, fast 30 Prozent bei Drogeriewaren: Jüngste Untersuchungen, etwa der Arbeiterkammer, belegen nicht nur die eklatanten Preisunterschiede zwischen Österreich und Deutschland, sondern auch, dass die zuletzt noch weiter auseinanderdriften. Gerade in Zeiten von chronisch zu hoher Inflation eine Herausforderung für die Regierung und für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Dieser hat in Brüssel einen neuen Vorstoß gestartet, um die „nationalen Lieferbeschränkungen“ endlich zu Fall zu bringen. Diese Regelungen gestatten es Großkonzernen von Lebensmitteln, oder Kosmetik, ihren Abnehmern – also etwa Supermärkten – vorzuschreiben, in welchem EU-Land sie einzukaufen haben. Ein österreichischer Händler kann also nicht bei der deutschen und daher billigeren Niederlassung eines Konzerns einkaufen. Gemeinsam mit sieben anderen EU-Staaten, darunter die Nachbarn Slowenien und Tschechien, wendet man sich mit einem Positionspapier an Industriekommissar Stephane Sejourne. Darin wird die Abschaffung der Lieferbeschränkungen gefordert. Für Hattmannsdorfer „sollte das selbstverständlich sein“, verstoßen diese doch gegen die Regeln des EU-Binnenmarktes. Das allerdings hat die EU-Kommission schon vor Jahren festgestellt. Passiert ist nichts, vor allem weil Deutschland im Weg stand. Von dort aber ortet der Minister jetzt positive Signale.
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