Novelle für das Eisenbahngesetz passierte Verkehrsausschuss
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Damit soll der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr durch einheitliche Standards erleichtert werden.
Die Novelle für das Eisenbahngesetz sowie das Unfalluntersuchungsgesetzes, mit der zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, hat heute den Verkehrsausschuss passiert. Die Novelle wurde einstimmig angenommen, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Dienstagabend. Mit der Novelle soll der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr erleichtert werden. Auch eine Änderung des Unfalluntersuchungsgesetzes wurde einstimmig angenommen.
Wettbewerbsfähigkeit steigern
Erleichtert werden soll der grenzüberschreitende Verkehr durch einheitliche technische Standards. Damit soll nicht nur die Sicherheit, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gesteigert werden, sagte Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Ausschuss laut Parlamentskorrespondenz. Die EU strebt schon seit längerem die Harmonisierung des Bahnrechts und der technischen Systeme in den Ländern der Union an.
Obwohl die Novelle an sich einstimmig angenommen wurde, wurde einem Abänderungsantrag der Koalitionsparteien dazu von SPÖ und NEOS nicht zugestimmt. Kritisiert wurde von den beiden Parteien unter anderem der Aspekt, dass auch Vertretern des Bundesheeres und Volksanwälten in Ausübung ihrer Tätigkeit den Zutritt zu Bahnanlagen ohne Voranmeldung erlaubt sein soll.
Verzögerung
Insgesamt wurde die Umsetzung des Pakets und damit die Stärkung des Schienenverkehrs von FPÖ und SPÖ begrüßt. Das Paket hätte aber schon seit längerem umgesetzt werden können, merkten SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek laut Parlamentskorrespondenz an.
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