Nächster Schritt im Handelskrieg: USA stellen Alibaba und Tencent unter Beobachtung

Die US-Regierung nimmt von den chinesischen Technologieriesen Alibaba und Tencent betriebene Online-Marktplätze gezielt unter die Lupe. Es gehe um mögliche Markenpiraterie und beziehungsweise oder Verstöße gegen das Urheberrecht, teilte das Büro des Handelsbeauftragten USTR am Freitag mit.

Dafür würden die Plattformen - darunter Aliexpress und das Onlinehandelsangebot von WeChat - einer Beobachtungsliste hinzugefügt. Diese umfasse inzwischen 42 Online-Plattformen sowie 35 physische Märkte.

Die Aufnahme zieht keine Sanktionen nach sich, allerdings dürfte sie für einen Reputationsschaden sorgen. Die beiden weltgrößten Volkswirtschaften USA und China streiten sich seit Jahren in Handelsfragen - wie Zölle, Technologien und Patente.

Auch die Europäische Union hat ihre Probleme mit China und zeiht getgen das Land vor die Welthandelsorganisation (WTO). Dabei geht es um den Patentschutz europäischer Hightech-Unternehmen. Die EU wirft China vor, etwa Telekom-Konzerne aus Europa unter Druck zu setzen, damit diese nicht gegen die Verletzung ihrer Patentrechte in Ländern außerhalb der Volksrepublik klagen.

In dem Streit geht es beispielsweise um 5G-Technologie für das mobile Internet. EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte: "EU-Unternehmen haben das Recht, zu fairen Bedingungen vor Gericht zu ziehen, wenn ihre Technologie illegal genutzt wird."

Seit August 2020 können es chinesische Gerichte demnach Patentinhabern untersagen, ihre Rechte vor ausländischen Gerichten geltend zu machen. Tun sie dies doch, drohen ihnen Strafzahlungen von umgerechnet 130.000 Euro täglich. Das sei "extrem schädlich für Innovationen und das Wachstum in Europa", betonte Dombrovskis. Betroffen ist unter anderem das schwedische Mobilfunkunternehmen Ericsson.

Bereits Ende Jänner hatte die EU ein WTO-Verfahren gegen China eingeleitet. Grund waren die chinesischen Handelsbeschränkungen gegen das EU-Land Litauen. In dem Baltenstaat hatte kürzlich eine Vertretung Taiwans unter eigenem Namen eröffnet. Peking erkennt die Insel nicht als eigenständig an und reagierte deshalb mit Zwangsmaßnahmen gegen Litauen.