Nach KURIER-Bericht: SPÖ/ÖGB fordern Auftraggeberhaftung bei Paketzustellern

SPÖ und ÖGB fordern eine Generalunternehmerhaftung bei der Vergabe von Botendiensten an Subfirmen. Sie kritisieren, dass die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und (Schein-)Selbstständigen oft unzumutbar seien, während sich die großen Paketdienstleister aus der Pflicht stehlen würden.

"Wir brauchen eine verschärfte Auftraggeberhaftung und eine Regelung dafür, wie viele Subfrächterketten bestehen dürfen. Der erste Auftraggeber sollte für die korrekte Unternehmertätigkeit seiner Auftragnehmer in die Haft genommen werden", so Katarina Pokorny, Vizepräsidentin des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands, am Donnerstag in einer Aussendung. Die Politik müsse hier endlich einen Hebel ansetzen, um klare Verhältnisse zu schaffen.

"Dass große Paketdienstleister ihre Frächter dazu zwingen, Firmenbekleidung zu tragen, die auch noch selbst gezahlt werden muss, ist eine Frechheit. Oft werden Frächter dazu angehalten, auch ihre Fahrzeuge mit den Logos des großen Dienstleisters zu beschriften und keine anderen Tätigkeiten mit dem Fahrzeug zu verrichten. Das zeigt klar, wer hier die Zügel in der Hand hat", so Pokorny.

Laut vida-Gewerkschafter Karl Delfs müssen Zusteller bis zu 250 Pakete am Tag ausliefern. Dies sei in einem Acht-Stunden-Tag nicht zu bewältigen, sagt Delfs heute im KURIER. Dazu käme, dass die Zusteller oft nicht nach Zeit, sondern nach zugestellten Paketen bezahlt würden. Zudem gebe es ein hohes Maß an Scheinselbstständigkeit.

Tatsächlich ist längst nicht jeder Paketbote, der optisch als Vertreter eines Zustellers auftritt, auch bei diesem angestellt. So würde jedes vierte Paket der Österreichischen Post von externen Anbietern zugestellt, berichtet der "Kurier". Der Online-Gigant Amazon etwa setze gar keine eigenen Zusteller ein.