EZB-Chef Mario Draghi, Nachfolgerin Christine Lagarde

© REUTERS/Francois Lenoir

Konjunktur
09/13/2019

Nach der EZB-Zinssenkung: Warum jetzt die Staaten am Zug sind

Draghi sieht die Fiskalpolitik gefordert, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ökonomen fordern Investitionen in Infrastruktur und Bildung.

von Hermann Sileitsch-Parzer, Irmgard Kischko

Das Feld für Christine Lagarde ist bestellt: Wenn die frühere Währungsfonds-Chefin am 1. November ihr Amt im EZB-Turm antritt, hat ihr Vorgänger Mario Draghi die Geldpolitik schon so aufgestellt, dass sie die Wirtschaft massiv unterstützt: 

Negativzinsen

Der Leitzins, zu dem sich Banken Geld bei der EZB borgen, ist seit geraumer Zeit bei Null und bleibt auch dort. Wenn die Banken, anstatt Kredite zu vergeben, dieses Geld aber bei der EZB parken, müssen sie künftig -0,5 Prozent als „Strafgebühr“ entrichten.

Staffelung

Einige Banken klagen, dass darunter die Margen leiden. Die EZB klammert künftig einen Teil der Bankeinlagen von der Strafgebühr aus.

Wertpapierkäufe

Das kam überraschend: Ab November kauft die EZB wieder Staats- und Unternehmensanleihen um 20 Milliarden Euro monatlich. Eine umstrittene Maßnahme: Bis Ende 2018 hatte die EZB bereits Papiere um 2.600 Milliarden Euro aufgekauft.

Wortwahl

Bisher hatte die EZB stets einen Zeitpunkt genannt, bis zu dem die Zinsen tief bleiben. Jetzt heißt es nur noch: solange, bis die Inflation passt. Also auf unbestimmte Zeit. Aus dem berühmten Draghi-Sager, die EZB werde tun,  "was immer nötig ist", wurde nun also defacto ein "solange es nötig ist".

Was bringt's noch?

Was also bringen die neuen EZB-Maßnahmen für die Konjunktur? Kredite für Unternehmen waren schon zuvor billig wie nie.

So konnte sich Siemens jüngst über Anleihen Geld mit negativen Renditen holen. Sprich: Anleger zahlen Siemens dafür, dass das Unternehmen ihr Geld annimmt. Trotzdem lahmt die Konjunktur in Mitteleuropa, die Investitionen kommen nicht in Gang. Sind noch niedrigere Zinsen das Mittel zum Beleben der Investitionen?

„Der Zinsschritt ist unnötig“, sagt Peter Brezinschek, Chefanalyst der Raiffeisen Bank International. Die Firmen hätten die Billigkredite schon bisher nicht für Investitionen verwendet, sondern alte, teurere Kredite damit ersetzt. Oder eigene Aktien zurückgekauft.

Markus Müller, Chefstratege der Deutschen Bank, ist anderer Meinung: „Noch höhere Negativzinsen machen das Halten von Cash teurer.“ Der Leidensdruck, nicht zu investieren, wachse also.

Einig sind sich die Analysten – und Draghi – , dass die Regierungen bisher zu wenig beigetragen haben. Ob in Deutschland, Frankreich oder USA: Überall sei eine modernere Infrastruktur (Bahn, Straßen, Stromnetze) nötig. Auch Gesundheit und Bildung bräuchten Investitionen. „Den Startschuss dazu muss die Politik geben.“

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