Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner verteidigt Mindestpreis

© Kurier/Gerhard Deutsch

Wirtschaft von innen
07/03/2020

Mindest-Ticketpreis wird noch spannend

Regierung contra Ryanair-Chef O’Leary, EU-rechtliche Frage wird derzeit noch geprüft .

von Andrea Hodoschek

„Komplett illegal“, gegen EU-Recht, konsumentenfeindlich und ein Beispiel dafür, wie die österreichische Regierung neben Kurzarbeit und Staatshilfe die deutsche Airline AUA unterstütze. Ryanair-Chef Michael O’Leary teilte im KURIER-Interview kräftig gegen die Pläne der heimischen Regierung aus, einen Mindestpreis für Flugtickets von rund 40 Euro gesetzlich vorzuschreiben.

Es handle sich nicht um einen Mindestpreis, stellt Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) klar. Sondern darum, „die Steuern und Gebühren verpflichtend an die Endkunden weiter zu geben“. Diese würden sich pro Ticket auf rund 40 Euro belaufen. De facto läuft eine solche Regelung allerdings auf einen Mindestpreis hinaus.

Erst einmal ein Gutachten

So ganz sicher ist sich die Regierung, die ein eigenes Gesetz dafür plant, jedoch nicht. „Wir müssen uns genau anschauen, wie das klappen kann“, sagt Brunner. Man habe als ersten Schritt bereits ein Gutachten einer renommierten, internationalen Anwaltskanzlei mit einem Konzept, dass eine solche Regelung möglich sei. In einem zweiten Schritt soll bis Jahresende geklärt werden, wie diese verpflichtende Weitergabe an die Airline-Kunden EU-rechtskonform umgesetzt werden könne.

Der Mindestpreis für Tickets wurde mit dem AUA-Hilfspaket angekündigt. Es gehe darum, „Kostenwahrheit herzustellen, die Steuern und Gebühren transparent darzustellen und eine Fairness am Markt zu erreichen“, argumentiert Brunner.

Europaweit in Planung

Österreich sei damit nicht das einzige Land in der EU, Mindestpreise würden europaweit diskutiert. Beispielsweise in Deutschland, den Niederlanden und Frankreich. Die Schweiz gehe einen anderen Weg, nicht über Steuern und Gebühren. Die Eidgenossen wollen „richtige“ Mindestpreistickets zu 80 Franken (75 Euro) einführen.

Dem Ryanair-Boss dürfte dies herzlich egal sein. Er werde weiterhin 9,99-Euro-Tickets in Wien anbieten, kündigte O’Leary an. Diese Tarife sind ein wesentlicher Bestandteil der Marketing-Strategie des Airline-Konzerns mit der Österreich-Tochter Lauda. Natürlich wird nur ein Teil der Flugzeuge zu derartigen Billig-Tarifen gefüllt, dann wird’s auch bei Ryanair teurer. Die Lufthansa-Tochter AUA hat sich auf den heftigen Preiskampf mit den Low-Cost-Airlines eingelassen. Auch für den AUA-Neustart wurden wieder günstige Tickets angekündigt. Die Low-Cost-Airline Level stieg per Insolvenz aus. Ob die Regierung tatsächlich gegen Ryanair klagen würde, wollte Brunner jetzt noch nicht beantworten.

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