Gesellschaft keine "Bank" mehr

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
03/02/2020

Millionenpleite der früheren Meinl Bank - 284 Millionen Euro Forderungen

Die Ansprüche der einlagengesicherter Kunden werden von der Einlagensicherung direkt abgewickelt werden.

von Kid Möchel, Dominik Schreiber

"Die Antragstellerin war ein gemäß § 4 Abs. I Bankwesengesetz (BWG) konzessioniertes Kreditinstitut. Am 15. November 2019 hat die Europäische Zentralbank diese Konzession mit sofortiger Wirkung entzogen. Dieser Konzessionsentzug wurde von der Europäischen Zentralbank im Wesentlichen damit begründet, dass die Antragstellerin seit 2010 durchgehend wesentliche Normen des Bankenaufsichtsrechts, insbesondere des BWG und des Finanzmarkt-Geldwäsche-Gesetzes verletzt hätte", teilt das Unternehmen dem Gericht mit. "Gegen die erwähnte Konzessionsentzugsentscheidung der Europäischen Zentralbank wurde von der Antragstellerin ein Rechtsmittel erhoben, über das bislang noch nicht entschieden ist. Wann mit einer diesbezüglichen Entscheidung zu rechnen ist, kann derzeit noch nicht abgesehen werden. Der Beschluss ist somit noch nicht rechtskräftig."

Und weiter heißt es: "Es wurde seit Zustellung des Beschluss des EuG vom 7. Februar 2020 intensiv versucht, ein Konzept zu einer außergerichtlichen Abwicklung der Antragstellerin als Basis einer positiven Liquidationsprognose unter Wahrung der Zahlungsfähigkeit der Antragstellerin zu entwickeln und umzusetzen. Diese umfassenden Bemühungen sind jedoch am 28.Februar 2020 schließlich gescheitert."

Die Rede ist von der Anglo Austrian AAB AG, vormals Meinl Bank AG. "Nunmehr wird das Insolvenzgericht einen Masseverwalter bestellen, welcher die rechtliche Situation zu prüfen hat. Insbesondere wird die Situation hinsichtlich der einlagengesicherten Gläubiger zu beurteilen sein", heißt es weiter.  "Es wird darauf hingewiesen, dass die Ansprüche einlagengesicherter Kunden von der Einlagensicherung direkt abgewickelt werden. Vom gegenständlichen Konkursverfahren sind 33 Dienstnehmer und rund zehn Gläubiger betroffen.

Schulden und Vermögen

Gemäß den vorgelegten Unterlagen ist laut AKV, Creditreform und KSV1870 von Passiva in Höhe von rund 284 Millionen Euro auszugehen, davon sollen 40 Millionen Euro strittig sein.  Vor allem eine Betriebsprüfung durch die Finanz schlägt sich mit 48,017 Millionen Euro nieder. Die Forderungen der MEL-Anleger werden mit 27,92 Millionen Euro angesetzt.

Die Aktiva werden laut Creditreform mit rund 147,7 Millionen Euro beziffert, davon entfallen 21,7 Millionen auf Guthaben bei Kreditinstituten und den Kassastand. Der Rest sind Vermögenswerte, Wertpapiere, Beteiligungen und Kreditforderungen, darunter sind 8,3 Millionen Euro Kredite an Gesellschafter. Die Bank verwaltet für 6000 Kunden Wertpapierdepots mit einem Volumen in Höhe von 114,7 Millionen Euro. Dieses Vermögen stellt einen sogenannten Aussonderungsanspruch dar. Die Gesamteinlagen betragen 169 Millionen Euro, davon entfallen 58,9 Millionen Euro auf vorrangige Insolvenzforderungen und 72,2 Millionen Euro auf zweitrangige Insolvenzforderungen nach dem Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BASAG).

D&O-Versicherung

Nach Angaben des früheren Bank-Managements existiert für etwaige Verfehlungen der Führungsebene einen D&O-Versicherung, eine Art Manager-Haftpflichtversicherung von bis zu 20 Millionen Euro pro Jahr. "Diese Ansprüche sind gegenüber den Versicherern notifiziert, d.h. eingereicht worden, aber von diesen noch nicht anerkannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt lassen sich die Erfolgsaussichten und der Zeitpunkt eines möglichen Zuflusses noch nicht prognostizieren", teilt AAB dem Gericht mit. "In einem Insolvenzszenario ist eine ex ante Einbringlichkeitseinschätzung mit massiven Unsicherheiten behaftet. Dies spiegelt sich im gewählten Ansatz in Höhe von zehn Millionen Euro wider."

Zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Georg Freimüller bestellt.

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