Millionen-Streit: Neue Klagen in der Causa Hygiene Austria
© Kurier / Gerhard Deutsch
Laut Salzburger Nachrichten will die BNB.healthcare den Kauf eines Teils der Maskenproduktion rückabwickeln.
Im Mai verkaufte die Hygiene Austria, die zu 100 Prozent dem Wäschekonzern Palmers gehört, ihre Maskenproduktion. Die BNB.healthcare GmbH, eine Tochterfirma einer Wiener Anwaltskanzlei, übernahm einen Teilbetrieb: Herstellung und Vertrieb von FFP2-Masken sowie Mund-Nasen-Schutz (MNS).
Gegenklage
Nun aber soll die Übernahme gescheitert sein, schreiben die Salzburger Nachrichten (SN). Die BNB.healthcare klage auf Rückabwicklung des Kaufs, weil die Hygiene Austria wesentliche Vertragsbestandteile nicht erfüllt haben soll. Die Hygiene Austria poche indes in einer Gegenklage auf Zahlung weiterer Summen, bestätigt ein Sprecher des Handelsgerichts Wien, schreiben die SN weiter. Ein Verhandlungstermin sei noch nicht festgelegt.
Der Kaufpreis sei nicht fällig, weil kein voll funktionsfähiger Betrieb übergeben werden konnte, argumentiert die BNB.healthcare laut dem Bericht. Laut Klage sei nicht einmal der vereinbarte Probebetrieb zustande gekommen: Einerseits hätten Maschinen nicht getestet werden können, weil der Hersteller die für den Betrieb notwendige Software abgeschaltet habe.
Grund: Die Hygiene Austria habe Rechnungen nicht beglichen. Und die restlichen Maschinen hätten einen "inakzeptablen Anteil an Ausschuss" produziert. Zudem sei die Übertragung der CE-Zertifizierung der Masken nicht möglich gewesen.
Streit
Gestritten soll um Millionen werden, so die SN: Der Kaufpreis betrage laut Gegenklage der Hygiene Austria 9,75 Mill. Euro: 5,25 Mill. Euro für Maschinen, 4,5 Mill. Euro für Material und Vorräte. 370.000 Euro habe die BNB.healthcare in einer ersten Rate gezahlt. Weitere 1,6 Mill. Euro seien auf einem Treuhandkonto gelandet.
Das Geld sei aber dort nun nicht mehr. Es sei vom Treuhänder - laut Klage der BNB.healthcare "ohne jede Deckung in Überschreitung seines Auftrags" - an die Hygiene Austria ausbezahlt worden. Die BNB.healthcare wolle die knapp zwei Millionen Euro zurück. Die Hygiene Austria fordere laut Gegenklage indes die Auszahlung von weiteren 4,4 Mill. Euro.
Kommentare