Ex-Meinl Bank-Chef Weinzierl legt Teilgeständnis ab
In seinem Strafverfahren in den USA hat der frühere Chef der Meinl Bank, Peter Weinzierl, ein Teilgeständnis abgelegt, berichtet der Standard. Vor dem zuständigen US-Bezirksgericht in New York räumte der 60-Jährige vergangenen Donnerstag ein, nach Auffliegen des Odebrecht-Bestechungsskandals Ende 2015 Gespräche mit dem Antigua-Bankvorstand über Transaktionen mit Odebrecht-Geldern geführt und dann dabei geholfen zu haben, obwohl ihm die "bedenkliche Mittelherkunft" zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sei.
Die US-Justiz wirft Weinzierl Geldwäscherei im Rahmen der Odebrecht-Causa vor. Es geht um 170 Millionen Dollar, die über die Meinl Bank Antigua geflossen sein sollen. Ursprünglich drohten dem Österreicher bis zu 60 Jahre Haft.
Was Weinzierl gestand
Nach einem fünfjährigen Verfahren, das Gefängnisaufenthalte in London und Brooklyn sowie eine elektronische Fußfessel beinhaltete, kooperiert Weinzierl nun mit der Staatsanwaltschaft und ging einen sogenannten "Plea Deal" ein, eine in den USA übliche Vereinbarung zwischen Angeklagten und der Justiz.
Weinzierl räumte laut Protokoll vor Gericht ein, dass Odebrecht von 2007 bis 2015 Kunde der Meinl Bank gewesen sei. In dieser Zeit habe der Konzern mehr als 170 Millionen Dollar für sogenannte Back-to-back-Geschäfte veranlasst: Odebrecht überwies Geld von New Yorker Konten an die Wiener Meinl Bank, die es dann auf Konten von Odebrecht-kontrollierten Firmen außerhalb der USA weiterleitete. Diese Transaktionen habe er, Weinzierl, selbst genehmigt.
Odebrecht (heute Novonor) war Lateinamerikas größter Baukonzern aus Brasilien. Zwischen ca. 2001 und 2016 zahlte das Unternehmen systematisch Bestechungsgelder in Milliardenhöhe an Politiker, Beamte und Parteien in mindestens 12 Ländern, hauptsächlich Lateinamerika, aber auch Afrika.
Odebrecht wollte lukrative Staatsaufträge (Kraftwerke, Stadien, Straßen, Infrastrukturprojekte), dafür schmierte man Entscheidungsträger mit insgesamt rund 800 Millionen Dollar. Es gab eine gar eigene Bestechungsabteilung im Konzern ("Abteilung für strukturierte Operationen"). Die Schmiergelder wurden über komplexe Netzwerke aus Offshore-Firmen und Banken verschleiert
Die Aktion flog 2014 im Rahmen einer einer riesigen Antikorruptionsermittlung auf, der brasilianischen "Lava Jato" (Operation Autowäsche) und erschütterte ganz Lateinamerika politisch.
2016/2017 gestand Odebrecht, schloss einen Deal mit US- und brasilianischen Behörden und zahlte 2,6 Milliarden Dollar Strafe.
"Bereue meine Handlungen zutiefst"
Spätestens im Oktober/November 2015 sei ihm die kriminelle Herkunft der Gelder bewusst gewesen. Dennoch habe er in den folgenden Monaten weiter geholfen. "Zu dieser Zeit war mir bewusst, dass diese Gelder Erlöse aus dem kriminellen System von Odebrecht waren", erklärte Weinzierl. "Ich weiß, dass das falsch und illegal war und ich bereue meine Handlungen zutiefst."
Die Staatsanwaltschaft soll eine Strafe von maximal 60 Monaten beantragt haben. Das endgültige Strafmaß wird am 1. Oktober verkündet. Bis dahin darf Weinzierl die USA nicht verlassen.
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