Regierung vergibt Rabattmarkerl auf Milch, Brot & Co

Die einen ernähren sich vorwiegend von Pizza, Wurstsemmeln, Limonade und Cola. Die anderen setzen auf Müsli, Obst und ihren Haferdrink statt Milch im Kaffee. Wieder andere müssen beim Einkaufen vor allem auf den Preis schauen. Einkaufsverhalten und Ernährung sind höchst individuell.

Um in Summe 400 Millionen Euro soll ab dem Sommer die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf unter fünf Prozent sinken. Und hiermit beginnt eine Diskussion, die auch in der Bundesregierung erst noch geführt werden muss. Soll heißen: Was wird eigentlich gefördert?

Obwohl es „typische“ Grundnahrungsmittel gibt – wie Obst und Gemüse, Fleisch, Mehl, Öl, Butter, Zucker, Milch, Brot, Nudeln oder Reis – gibt es bisher keine gesetzliche Definition. Auch die Statistik Austria hat keine, in ihrem Warenkorb finden sich 120 verschiedene Nahrungsmittel. Und das sorgt für Debatten, wie etwa Wortmeldungen von Umweltschützern zeigen, die im Namen des Klimaschutzes auf eine Streichung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Produkte pochen.

Fraglich ist vor allem auch, wie viel sich die Konsumenten beim Einkauf ersparen werden und ob dadurch wie beabsichtigt die Inflation sinkt. Auch das hängt klarerweise davon ab, wie weit oder eng der Kreis an Grundnahrungsmitteln gezogen wird. Und ob die Gegenfinanzierung aus Plastikabgabe und Gebühr für Billigpackerl aus China die Inflation im Gegenzug nicht wieder anheizt.

Die Teuerung sinkt

Bisher zeigt die Statistik: Insgesamt ist die Inflation in Österreich seit langem wesentlich höher als im Euroraum. Und auch wenn die Teuerung in Österreich im Dezember auf 3,8 Prozent gesunken ist, so verstärkte sich erneut der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln. Hier gab es im Dezember mit plus 4,1 Prozent einen überdurchschnittlichen Preiszuwachs.

Unter anderem deshalb begrüßt der Handel den Schritt der Regierung im Kampf gegen die Inflation und verspricht auch, die Steuersenkung an die Kundschaft weiter zu geben.

Weitergabe der Entlastung

„Seit Jahren fordern wir eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, weil sie eine spürbare und nachhaltige Entlastung für die Menschen beim täglichen Einkauf bringt“, sagt Rewe-Sprecherin Simone Hoepke. Und ergänzt: Die Rewe-Handelsfirmen „geben die Steuersenkung zu 100 Prozent an unsere Kunden weiter, dafür verbürgen wir uns“. Auch Nicole Berkmann von Spar sagt: „Wir geben die Mehrwertsteuersenkung an die Kundschaft weiter und hoffen, dass sie etwas bringt.“

IHS-Chef Holger Bonin hat zuletzt die fehlende Treffsicherheit der angekündigten Mehrwertsteuersenkung bemängelt. Jetzt sagt er: „Wenn der Handel die Senkung 1:1 weitergibt, was gar nicht so leicht zu kontrollieren ist, wird das den Verbraucherpreisindex um maximal 0,2 Prozentpunkte senken. Das wäre durchaus eine spürbare Entlastung. Allerdings: Der Handel könnte im Gegenzug die Preise bei anderen Produkten stärker anheben. Zudem erhöht die Gegenfinanzierung die Inflationsrate. So dürfte die angekündigte Plastikabgabe an die Verbraucher weitergereicht werden.“

Strenge Kontrollen

Die Senkung müsse dauerhaft erfolgen und streng kontrolliert werden, etwa durch die Bundeswettbewerbsbehörde, sagt auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zum KURIER. Prinzipiell begrüßt der Ökonom die Maßnahme: „Das ist eine gute Initiative, die die erlebte Inflation für die Menschen deutlich senken kann. Ich würde auch Dinge wie Klopapier einbeziehen, nicht aber alkoholische Getränke, auch Zuckerwaren und Zuckergetränke nicht.“

Sehr kritisch fällt die Einschätzung der Agenda Austria aus. Die Regierung vergeude angesichts der ohnehin sinkenden Inflation „ihre Energie auf immer kleiner werdende Probleme“, meint Agenda-Ökonom Jan Kluge. Und sagt: „Die Entlastung für einen Haushalt wird sich auf rund fünf Euro im Monat einspielen. Da wäre es besser gewesen, die Klausur abzusagen und das gesparte Geld den Bürgern zu geben.“