Neuer Job für angeklagten Ex-Stadtrat Mayr

Es vergeht kein Tag ohne eine neue Meldung in Sachen Swap-Affäre. Recherchierte der KURIER am Dienstag, dass bis zu 26. Mio. Euro Gerichtsgebühren für den Verlierer im Prozess anfallen könnten, so wurde nun eine Personalrochade bekannt:

Der in der Swap-Affäre angeklagte und daraufhin zurückgetretene Linzer Ex-Stadtrat Johann Mayr (SPÖ) hat sein Dienstverhältnis mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse einvernehmlich aufgelöst, wie die Kasse am Mittwoch mitteilte. Er wird stattdessen Geschäftsführer der SPÖ-Stiftung L 36 . Mayrs geplante Rückkehr auf seinen früheren Posten als OÖGKK-Direktor hatte zuletzt nicht nur bei der politischen Konkurrenz, sondern auch innerhalb der SPÖ für Kritik gesorgt.

Prozess

In der Swap-Affäre geht es um ein verlustreiches Spekulationsgeschäft. Um den Streitwert von rund einer halben Milliarde Euro wird derzeit zwischen Stadt und BAWAG P.S.K. prozessiert. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Linz in der Causa gegen den ehemaligen Finanzdirektor Werner Penn und Mayr Anklage wegen Untreue erhoben. Mayr trat daraufhin zurück, wollte aber am Tag nach seinem Ausscheiden aus dem Stadtsenat wieder als OÖGKK-Direktor arbeiten. In dieser Funktion war er seit 2003 karenziert. Die derzeitige Direktorin Andrea Wesenauer hätte den Chefsessel räumen müssen. Sie bleibt nun im Amt.

Personalrochade

Diese Personalrochade sorgte nicht nur bei der politischen Konkurrenz für Unmut. Kurz vor der Nationalratswahl sah sich die Landes-SPÖ mit einer verstimmten Basis konfrontiert. Nach zwei Tagen machte Mayr einen Rückzieher. Bürgermeister Franz Dobusch ( SPÖ) entschuldigte sich per E-Mail bei allen roten Stadtfunktionären. Der Ex-Stadtrat wolle zwei Wochen Urlaub nehmen und Alternativen sondieren, hieß es.

Nun dürften die Sondierungen ein Ergebnis gebracht haben: Mayr wird Geschäftsführer der Stiftung L 36, dieser Posten war bereits seit einiger Zeit vakant. Im Eigentum der Stiftung befinden sich unter anderem die Parteizentrale der SPÖ Oberösterreich sowie Liegenschaften, die sowohl von der Partei als auch von Privaten für Geschäfts-, Büro- und Wohnzwecke genutzt werden.