Kurz warnt Scholz vor Transaktionssteuer auf Aktienkäufe

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stemmt sich weiter gegen die deutschen Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer werde sein Land so nicht akzeptieren, sagte Kurz vor einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel der Zeitung "Welt" (Montag). "Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern."

Über eine Finanztransaktionssteuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit, einige Länder versuchen nun, die Abgabe per "vertiefter Zusammenarbeit" einzuführen. Nach Scholz' Vorschlag soll bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen. Es sollen jedoch nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.Kurz kritisierte, die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun. "Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren." Kürzlich hatte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) den Vorschlag "nicht akzeptabel" genannt, weil er "die kleinen und mittleren Anleger" bei der Altersvorsorge bestrafe.

Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen", betonte Kurz. Scholz rechnet mit Einnahmen von 1,5 Mrd. Euro jährlich, das Geld will er teils zur Finanzierung der Grundrente in Deutschland heranziehen. Von der FDP erhielt Österreichs Kanzler denn auch Zustimmung: "Es ist gut, dass Sebastian Kurz die Scholz'sche Aktionärssteuer nicht mitträgt und der Bundesregierung den Irrsinn dieser Steuer aufzeigt", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, die FDP-Abgeordnete Bettina Stark-Watzinger, am Montag.

SPD-Fraktionsvize Achim Post hingegen warf Kurz ein falsches Spiel vor. Auch die SPD wünsche sich eine umfassendere Steuer - dafür werde es in absehbarer Zeit aber keine Mehrheit in Europa geben. "Die Alternative zum deutsch-französischen Modell ist deshalb keine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine." Kurz geriere sich als Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, betreibe aber faktisch das Spiel derjenigen, die die Steuer ganz verhindern wollten.

Auch das deutsche Finanzministerium verteidigte Scholz' Pläne: International habe sich eine solche Steuer bewährt, fast die Hälfte der G20-Staaten habe sie. Es sei nicht einzusehen, warum beim Kauf eines Apfels Steuern anfielen, bei Aktien aber nicht, sagte ein Sprecher am Montag.

Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IW) zufolge trifft die Steuer nicht, wie oft kritisiert, hauptsächlich Kleinanleger, sondern überwiegend professionelle Investoren. Ein Großteil des Steueraufkommens würde etwa von privaten US-Fonds oder von Staatsfonds geleistet, da diese die meisten DAX-Aktien hielten.