Harald Mahrer

© Kurier / Gerhard Deutsch

Wirtschaft
06/27/2021

Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer erstellt positiven Endbericht

Die NEOS kritisieren WKO-Präsident Harald Mahrer dennoch und wollen eine schärfere Prüfung durch den Rechnungshof.

Der Kontrollausschuss der Wirtschaftskammer hatte zum Jahr 2019 einen kritischen Bericht erstellt und manche Ausgaben kritisiert.

"Grundsätze beachtet"

In seinem Endbericht stellt er nun aber fest: "Die Wirtschaftskammer Österreich und die ihr zugehörigen Fachverbände haben im Haushaltsjahr 2019 in ihrer Gebarung die Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit beachtet."

Das Wirtschaftsparlament am Donnerstag nahm den Endbericht zur Kenntnis. Die NEOS üben weiter Kritik.

Deren Wirtschaftssprecher Gerald Loacker steht in der Härte seiner Beanstandung seinem Vorgänger Sepp Schellhorn um nichts nach: "Seitdem bekannt wurde, dass die Wirtschaftskammer Millionen an Zwangsbeiträgen in die Hand nimmt, um den ihr Nahestehenden luxuriöse Zuckerl zu finanzieren, verweisen WKÖ und Wirtschaftsministerin auf den Endbericht. Auf einer Seite hingeklatscht wird darin nun festgehalten, dass alles in Ordnung sei", ortet er eine "Verhöhnung aller Pflichtmitglieder".

"Echte Kontrolle"

Bisher sei "keinerlei Umdenken" in der Kammer und bei Präsident Harald Mahrer zu erkennen, so der Oppositionspolitiker. Die NEOS werden daher im kommenden Wirtschaftsausschuss des Nationalrates am Dienstag eine Änderung des Wirtschaftskammergesetzes vorschlagen.

Es gehe um eine "echte Kontrolle" der WKÖ durch den Rechnungshof. Dieser solle künftig nicht nur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Kammer, sondern auch die Zweckmäßigkeit der Ausgaben der WKÖ prüfen können, so Loacker.

In der Kritik standen unter anderem sehr hohen Beraterkosten, luxuriös anmutende Zuckerl für Mitarbeiter im Ausland wie Zuzahlungen zu Golfclub-Mitgliedschaften und teure Privatschulen für den Nachwuchs.

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