Konsequenz aus Panama-Papers: Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca vor Gericht
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Panama-City
Panama wurde international kritisiert, weil viele der Beteiligten bisher straffrei davongekommen waren
Mehr als fünf Jahre nach der Enthüllung der "Panama Papers" werden die Gründer der Kanzlei Mossack-Fonseca in Panama vor Gericht gestellt. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr, befinden sich Jürgen Mossack und Ramon Fonseca Mora, deren Kanzlei im Zentrum des Daten-Leaks zu fragwürdigen Offshore-Konten stand, unter den insgesamt 32 Personen, denen nun der Prozess gemacht werden soll.
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Ramon Fonseca
Der Prozess soll laut Justizbehörden zwischen dem 15. und 18. November 2022 stattfinden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Anklage wegen Geldwäsche-Verdachts bereits im November vergangenen Jahres beantragt.
Die Machenschaften der Kanzlei Mossack-Fonseca wurden 2016 durch eine als "Panama Papers" bekannt gewordene Untersuchung des Internationalen Konsortiums Investigativer Journalisten (ICIJ) aufgedeckt. Die Untersuchung, die auf dem Leak von 11,5 Millionen Dokumenten aus der Kanzlei basierte, enthüllte unter anderem, dass Staats- und Regierungschefs und bekannte Persönlichkeiten aus der Welt der Finanzen, des Sports und der Kunst Geld vor dem Fiskus versteckt hatten.
Die Kanzlei Mossack-Fonseca musste nach Bekanntwerden des Skandals ihre Tätigkeit einstellen. Panama wurde international wiederholt kritisiert, weil viele der Beteiligten bisher straffrei davongekommen waren.
Allerdings ist fraglich, ob die Beschuldigten in dem neuen Verfahren tatsächlich bestraft werden. Vor kurzem hatte der Oberste Gerichtshof Panamas eine ehemalige Mitarbeiterin von Mossack-Fonseca mit der Begründung freigesprochen, dass ihre Aktivitäten innerhalb der Firma keinen Straftatbestand der Geldwäsche erfüllen. Steuerhinterziehung ist in Panama wiederum erst seit 2019 strafbar und damit auf die 2016 enthüllten Machenschaften nicht anwendbar.
Nach den "Panama Papers" hatte das Land Reformen eingeleitet, um sein Finanzsystem zu schützen und sein internationales Image zu verbessern. Unter anderem führte die Regierung Maßnahmen zur Identifizierung der Herkunft und des Endbegünstigten von Unternehmen ein, verstärkte gesetzliche Kontrollen und bestrafte Steuerhinterziehung mit Haftstrafen. Außerdem unterzeichnete Panama ein Abkommen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über den automatischen Austausch von Steuerinformationen mit mehr als 100 Ländern.
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