© APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner

Direktzahlungen
06/25/2021

Kompromiss um Verteilung der Agrar-Milliarden

Diese werden verstärkt an Umweltauflagen geknüpft

von Simone Hoepke

Eines vorweg: Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, ist der größte Posten im EU-Haushalt. Es geht um die Verteilung von insgesamt 387 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 – davon fließen derzeit jährlich rund zwei Milliarden auf die Konten österreichischer Landwirte.

Gestern, Freitag, haben sich die EU-Staaten nach langen Streitereien auf die Reform der milliardenschweren Agrarpolitik geeinigt. Und da die Interessen der einzelnen Länder teils sehr unterschiedlich sind, kann es sich dabei nur um einen Kompromiss handeln. Ob dieser gut oder schlecht ausgefallen ist, hängt ganz davon ab, wen man fragt.

Künftig soll jedenfalls mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Die Hilfen für Bauern sollen künftig an Umweltauflagen geknüpft werden, was nicht allen recht war. Schließlich bedeuten weniger Spritzmittel auch weniger Ertrag und letzten Endes weniger billige Lebensmittel, so eine Argumentationslinie.

Das Parlament wollte noch im Mai durchsetzen, dass 30 Prozent der Direktzahlungen von 270 Milliarden Euro an die Teilnahme an Umweltprogramme geknüpft wird. Nun haben sich die Mitgliedsstaaten auf eine Quote von 25 Prozent geeinigt, mit einer einjährigen Lernphase von 20 Prozent. Eine Deckelung der Flächenprämie ist nach wie vor nicht vorgesehen.

Gemischte Reaktionen

Aus Sicht von Österreichs Agrarministerin Elisabeth Köstinger ist das Verhandlungsergebnis dennoch ein Erfolg: „Die Einigung ist ein Öko-Meilenstein und bringt die europäische Agrarpolitik auf den Weg der nachhaltigen Landwirtschaft. Künftig werden mehr als 72 Milliarden Euro bei den Direktzahlungen für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet“, zeigt sie sich in einem ersten Statement zufrieden.

Ganz andere Worte findet der Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz, für den der Kompromiss nicht viel mehr als eine Verwässerung der ursprünglichen Öko-Ziele sei. Mit dem vorliegenden Verhandlungsergebnis würde die EU weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben. Waitz: „Das, was hier als Erfolg von den Landwirtschaftsministern, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gefeiert wird, ist pures Greenwashing, eine Mogelpackung voller Ausnahmeregelungen, die die bisherige Agrarförderungspolitik bis 2027 einzementiert und Steuergeld an Oligarchen, Agrarindustrie und Großbetriebe weiter fließen lässt.“

Der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl forderte ein „Zurück an den Start“: „Das ist eine Reform ohne jede Ambition, ein wirkliches Bekenntnis zu Klimaschutz und Biodiversität fehlt völlig.“ Teilweise würden neue Regelungen hinter die Vorgaben aus der alten GAP zurückfallen. „Statt einer ausreichenden Verknüpfung der Auszahlung der Agrar-Milliarden mit Nachhaltigkeitszielen und Mindeststandards bei der Beschäftigung, entscheidet nun wieder hauptsächlich die Anzahl der Hektar über die Höhe der Förderung.“

Wirkung verpufft

Inwieweit die neuen Regelungen effektiv der Natur zugutekommen, muss sich zeigen. Der EU-Rechnungshof hatte kritisiert, dass in den vergangenen Jahren selbst 100 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarbudget, die explizit dem Klimaschutz zugutekommen sollten, ihre Wirkung verfehlt hatten.

Die Kompromiss auf EU-Ebene soll nächste Woche formal abgesegnet werden.

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