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Wirtschaft

Kampf gegen Steueroasen: Das sind die Blockierer

200 Punkte gegen das globale Geldkarussell: EU-Volksvertreter sind sich einig. Es scheitert am Veto einiger Trickserstaaten.

von Ingrid Steiner-Gashi, Hermann Sileitsch-Parzer

02/28/2019, 05:00 AM

Was wurde aus den zahlreichen Steuerskandalen wie Luxleaks, Panama oder Paradise Papers?

In den vergangenen Jahren hatten Millionen geleakte Geheimdokumente gezeigt, wie in einem globalen Ringelspiel Riesenbeträge in Steueroasen verschoben werden.

Teils sind das betrügerische Praktiken, teils sind es aber auch legale - wenn auch unfaire - Methoden, die systematisch Schlupflöcher in der Gesetzgebung ausnutzen.

Hat die EU daraus ihre Lehren gezogen? Zumindest unter den Volksvertretern auf EU-Ebene gibt es einen breiten Konsens, was zu tun wäre. Und das über alle Politfraktionen und 28 EU-Länder hinweg.

Für den Sonderausschuss-Bericht gegen Steueroasen und Geldwäsche stimmten am Mittwoch 34 Abgeordnete, dagegen nur vier. Drei enthielten sich. So viel Einigkeit sei selten, hieß es.

200 detaillierte Punkte

Einige der rund 200 Forderungen:

– eine zukunftsweisende Digitalsteuer statt des Feigenblattes einer Werbesteuer

– einheitliche Berechnung der Unternehmenssteuern (gemeinsame Bemessungsgrundlage)

– verpflichtende Länderberichte für Firmensteuern

– Schutz für Whistleblower, die Dokumente über Missstände veröffentlichen

– Ende der Golden Visa, mit denen reiche Investoren EU-Staatsbürgerschaften kaufen

– Verbot für grenzüberschreitende Fusionen von reinen Briefkastenfirmen

– Transparenz für Freeports, in denen Luxusgüter dem Zugriff von Zoll und Finanz entzogen werden

– Rotationspflicht für Wirtschaftsprüf-Firmen alle sieben Jahre, um mögliche „Packeleien“ zu unterbinden

– eine Art „europäisches FBI“ gegen Geldwäsche.

Sieben Trickser-Staaten

Abgesegnet wurde das mit den Stimmen von Europäischer Volkspartei, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Somit zeichnet sich in der großen Parlamentsrunde Ende März eine breite Mehrheit ab.

Warum kommen dann keine Gesetze zustande? Weil es im Gremium der EU-Finanzminister verhindert wird. Einzelne Länder blockieren aus nationalem Eigeninteresse, weil sie ihre Vorteile (die zulasten der anderen gehen) nicht aufgeben wollen.

Der Bericht zeigt explizit mit dem Finger auf sieben Staaten, die „aggressive Steuerplanung“ begünstigen, um Firmen anzulocken: Belgien, Zypern, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande.

Die österreichischen Delegationschefs, Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ), fordern unisono ein Ende für das Vetorecht einzelner EU-Staaten. „Die EU-Gegner packeln mit den Steueroasen-Inhabern, diese Allianz müssen wir durchbrechen“, sagt Karas.

„Wir haben eine enorme Schieflage, wer Beiträge leistet und wer nicht“, sagt Evelyn Regner. Es brauche große Lösungen: „Die Einstimmigkeit in Steuerfragen muss weg.“

Keine Mehrheit fand ein Mindeststeuersatz für Unternehmen (KöSt), der das Steuerdumping verhindern soll. Die Sozialdemokraten hatten 18 Prozent als Untergrenze gefordert, das sei aber an den Konservativen und Liberalen gescheitert. 

Er persönlich habe für diesen Vorschlag gestimmt, betonte Karas. Es wurde dafür aber keine Mehrheit im Ausschuss gefunden.

 

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