BELGIUM-EU-DIPLOMACY-ECOFIN

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Wirtschaft

Irland stimmt globaler Steuerreform zu

Iren geben niedrigen Steuersatz von 12,5 Prozent auf. OECD will am Freitag Zwischenstand geben.

10/07/2021, 09:17 PM

Irland tr├Ągt die geplante globale Steuerreform doch noch mit und gibt dem Mammutprojekt damit einen Schub. Die Regierung sei seiner entsprechenden Empfehlung gefolgt, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am Donnerstag. "Das ist die richtige Entscheidung, eine vern├╝nftige und pragmatische Entscheidung." Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung der Wirtschaft langfristig Stabilit├Ąt und Planungssicherheit geben werde.

Internationale Investitionen weiterhin im Fokus

Die EU-Kommission habe Irland versichert, dass sie sich an die globale Steuerrate halten wollte, und nicht eine Erh├Âhung f├╝r die EU-Mitgliedstaaten anstrebe. Sein Land werde sicher weiter ein attraktiver Standort f├╝r internationale Investitionen bleiben, sagte Donohoe weiter.

Die Industriestaaten-Organisation OECD koordiniert das Projekt von 140 L├Ąndern, das die internationalen Steuerregeln an das Digitalzeitalter anpassen soll. Insider hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuletzt gesagt, Irland werde nach Zugest├Ąndnissen nun voraussichtlich an Bord sein. Bei der geplanten Mindeststeuer f├╝r gro├če Konzerne sei nur noch von genau 15 Prozent die Rede - statt bisher "mindestens 15 Prozent".

Niedrige K├Ârperschaftssteuer bleibt f├╝r manche

Irland gibt mit der Zusage die bisherige Steuerrate von 12,5 Prozent f├╝r gro├če internationale Konzerne auf. Diese Quote solle jedoch weiter f├╝r Firmen gelten, die einen Jahresumsatz von weniger als 750 Millionen Euro aufweisen, wie die irische Regierung unter Berufung auf die EU-Kommission erkl├Ąrte. Auch sollen Steuerverg├╝nstigung f├╝r Forschung und Entwicklung bleiben.

Am Freitag soll die OECD ├╝ber den aktuellen Stand informieren. 134 L├Ąnder tragen das Projekt bisher mit. Im Laufe des Monats soll dann auf Ebene der 20 f├╝hrenden Industrie- und Schwellenl├Ąnder (G20) endg├╝ltig gr├╝nes Licht gegeben werden, nachdem im Sommer ein Grundger├╝st gebilligt wurde. Neben der Mindeststeuer ist eine neue Form der Besteuerung digitaler Dienstleistungen vorgesehen. Schwellenl├Ąnder sollen dabei mehr Steuereinnahmen abbekommen.

Wenig Steuer durch geschickte Gewinnverlagerung

Vor allem gro├čen Internet-Konzernen wie Amazon und Google wird vorgeworfen, durch geschickte Gewinnverlagerungen vergleichsweise wenig Steuern zu zahlen. Irland, Zypern und Luxemburg gelten in Europa als Hauptprofiteure davon, international sind es Steueroasen. Weil die Konzerne zugleich als Gewinner der Corona-Krise gelten, wird dies in vielen Staaten als unsolidarisch gewertet.

OECD-Chef Mathias Cormann sagte, er sei optimistisch, dass noch im Oktober eine Einigung stehen k├Ânne, die die G20-L├Ąnder mittragen w├╝rden. Experten zufolge sind die Pl├Ąne zwar so angelegt, dass Irland nicht mitmachen musste. Das Projekt erh├Ąlt jedoch mit Irland als einem der wichtigsten Niedrigsteuerl├Ąnder in der EU einen neuen Antrieb. Zuletzt zeigten sich auch Ungarn und Estland skeptisch.

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