Umweltministerin Svenja Schulze lobte die Beschlüsse

Umweltministerin Svenja Schulze.

© APA - Austria Presse Agentur

Wirtschaft
04/24/2020

Innovationsprämie für Deutsche Autobauer

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze will mögliche Hilfen an ökologische Auflagen koppeln.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mögliche Hilfen für die Autoindustrie an ökologische Auflagen koppeln. "Eine Innovationsprämie für Autohersteller zur Förderung von Autos mit alternativen Antrieben kann ich mir gut vorstellen", sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitagausgaben).

"Sinnvoll wären etwa auch Prämien für die Autoflotten sozialer Dienste, die auf Elektroautos umsteigen."

Keine "Schrottprämie"

Die Ministerin warnte zugleich vor einer Neuauflage der sogenannten Abwrackprämie aus dem Krisenjahr 2009. "Falsch wäre es, jetzt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor und hohem CO2-Ausstoß zu fördern, die dann weitere 10, 15 Jahre auf unseren Straßen fahren", sagte sie. "Daher bin ich gegen eine einfache Neuauflage der Abwrackprämie. Sie hat der Umwelt nicht genützt."

Eine staatliche Kaufprämie für die von der Coronapandemie schwer getroffene deutsche Autoindustrie stößt bei Top-Ökonomen auf wenig Gegenliebe.

"Ich halte die Subventionierung der Automobilbranche durch Kaufanreize für Autos, sei es über eine Abwrackprämie oder eine besser klingende Innovationsprämie, für entbehrlich", sagte etwa der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), der Österreicher Gabriel Felbermayr, der Nachrichtenagentur Reuters. "Sie ist sehr teuer, der aktuellen Situation nicht angemessen und ordnungspolitisch problematisch." Vertreter der kriselnden Branche hatten sich zuletzt für staatliche Kaufanreize nach dem Vorbild der Finanzkrise ausgesprochen.

Umweltschutz

Auch aus der Sicht der NGO Greenpeace ist eine pauschale Verschrottungsprämie für alte und Kaufprämie für neue Autos der falsche Weg. "Käufer von Neuwagen fahren selten Autos an der Grenze zur Nutzungsdauer", heißt es in einem Papier der Umweltorganisation. "Entsprechend vernichtet eine Abwrackprämie nicht nur schrottreife Autos, sondern auch zigtausende funktionstüchtige Fahrzeuge in der Mitte ihres Lebenszyklus."

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