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Wirtschaft Immo

Wann darf die Miete an die Wertsicherung angepasst werden?

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08/11/2022, 03:00 AM

Seitens der Hausverwaltung gab es eine Mieterhöhung lt. Indexanpassung ab Februar 2022, die nÀchste Anpassung ab August. Wie oft und zu welchem Zeitpunkt darf der Vermieter die Miete an den im Mietvertrag vereinbarten Wertsicherungsindex anpassen?

Im konkreten Fall kommt der Richtwert- oder Kategoriemietzins (falls der Mietvertrag vor dem 1.3.1994 abgeschlossen wurde) in Frage. Mit 1.4.2022 wurden die Richtwerte an die Inflation angepasst. Wirksam ist die Erhöhung, wenn eine Wertsicherungsklausel im Mietvertrag und eine Mietzinsvereinbarung nach § 16 MRG in Verbindung mit dem Richtwertgesetz vereinbart wurde. Die Anpassung konnte frĂŒhestens mit 1.5. wirksam werden. Das Erhöhungsschreiben darf frĂŒhestens mit Wirksamwerden der neuen Richtwerte abgeschickt werden und muss spĂ€testens 14 Tage vor dem Zinstermin (das ist der 5. jedes Monats) beim Mieter ankommen. Zu frĂŒh versandte Schreiben sind rechtsunwirksam. Sind sie verspĂ€tet, verschiebt sich die Erhöhung um einen Monat. RĂŒckwirkende Erhöhung ist nicht möglich.

Seit 1. Juli addiert die Hausverwaltung fĂŒr die Basis der Eigentumsanteile zu den NutzflĂ€chen der Wohnungen die FlĂ€chen der EigentumsparkplĂ€tze, konkret 90 Cents fĂŒr Außen- wie InnenflĂ€chen. Ist eine Verminderung möglich?

Bereits bisher waren WohnungseigentĂŒmer verpflichtet, eine angemessene RĂŒcklage zur Vorsorge fĂŒr kĂŒnftige Aufwendungen zu bilden. Ab 1.7.2022 gilt, dass „auch auf kĂŒnftige Aufwendungen zur thermischen Sanierung oder energietechnischen Verbesserung des GebĂ€udes“ Bedacht zu nehmen ist. Dabei wird erstmals ein Mindestbetrag von 0,90 Euro/mÂČ NutzflĂ€che sĂ€mtlicher Wohnungseigentumsobjekte gesetzlich festgelegt. Eine Minderung des Anteils fĂŒr den Stellplatz ist daher nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut nicht möglich.

Ich bin EigentĂŒmer einer 2015 errichteten Wohnung. GrĂ¶ĂŸere Reparaturen stehen nicht an, im Reparaturfonds ist genĂŒgend Geld. Kann die Hausverwaltung ĂŒber Mehrheitsbeschluss der EigentĂŒmer gezwungen werden, die ReparaturrĂŒcklage zu reduzieren?

Die WEG-Novelle 2022 sieht vor, dass die neue MindestrĂŒcklage in Höhe von 0,90 Euro/mÂČ NutzflĂ€che zwingend von den Verwaltungen einzuheben ist. Bis 1.7.2022 waren die Hausverwaltungen angehalten, RĂŒcklagen in „angemessener“ Höhe zu bilden. Dies fĂŒhrte immer wieder dazu, dass die RĂŒcklage zu gering war, um grĂ¶ĂŸere Sanierungen durchzufĂŒhren. Das Gesetz nennt Ausnahmen, bei denen ein geringerer Betrag eingehoben werden darf: wegen des besonderen Ausmaßes der vorhandenen RĂŒcklage oder einer durchgreifenden Sanierung des GebĂ€udes.

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