Hypo-U-Ausschuss im Kärntner Landtag wird Dienstag eingesetzt
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Auf Antrag der FPÖ wird Abwicklung der Heta untersucht
Am morgigen Dienstag wird im Kärntner Landtag bereits der dritte Untersuchungsausschuss zum Thema Hypo Alpe-Adria Bank eingesetzt werden. Das bestätigte Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) am Montag auf Anfrage der APA. Die Freiheitlichen hatten bereits vor zwei Wochen einen Antrag gestellt, dieser musste nach Prüfung durch die Verfassungsabteilung abgeändert werden. "Die Nachbesserung ist aus meiner Sicht ausreichend erfolgt", sagte Rohr.
Vorwurf schlecht verhandelt zu haben
Der Ausschuss wird acht Mitglieder haben. Vier stellt die SPÖ, zwei die FPÖ und einen die ÖVP, dazu kommt ein Mandatar des Team Kärnten, das im Landtag keine Klubstärke hat, sondern eine Interessensgemeinschaft bildet. "Diese muss zwingend ebenfalls vertreten sein", so Rohr. Der Ausschussvorsitz steht der FPÖ zu, da sie den Antrag gestellt hat. Sie hat den Ausschuss mit "Gerechtigkeit für Kärnten" betitelt.
Die Freiheitlichen werfen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und seiner Stellvertreterin, Finanzreferentin Gaby Schaunig, vor, bei der Heta-Abwicklung schlecht verhandelt zu haben. Es sei mehr Geld bei der Verwertung eingenommen worden als die Gläubiger bei der Installierung der Heta, dem Abbauvehikel der Kärntner Hypo, an Forderungen angemeldet hätten, so FPÖ-Obmann Erwin Angerer.
Die Gläubiger hätten damals rund 10,3 Mrd. gefordert, jetzt wurden 11 Mrd. Euro Erlöse erzielt, rechnete Angerer vor. "Entweder man hat es nicht besser gewusst, oder, noch schlimmer, man hat es mit Kalkül gemacht." Kärnten habe auf eine Besserungsklausel verzichtet, als es sich verpflichtete, 1,2 Mrd. Euro in den Abwicklungsfonds einzuzahlen. Die SPÖ sieht das naturgemäß anders, ihre Argumentation: Kärnten habe sich mit einem Haftungsbeitrag in Höhe von 1,2 Mrd. Euro von einem Haftungs-Drohpotenzial in Höhe von 13 Mrd. Euro befreit.
Neun Milliarden Euro Steuergeld hat laut Schätzung des Fiskalrates das Desaster rund um die Hypo Alpe-Adria-Bank gekostet. Und es hätte noch wesentlich mehr werden können, wenn die Verwertung der Assets durch die Heta nicht so gut gelaufen wäre. Im Folgenden ein Überblick über den rasanten Aufstieg und den steilen Absturz einer Provinzbank, die ein großer Player werden wollte.
1992: Knapp nachdem das Land Kärnten die Grazer Wechselseitige Versicherung (GraWe) als Miteigentümer ins Boot geholt hatte, beläuft sich die Bilanzsumme der Bank auf gerade einmal 1,87 Mrd. Euro (25,8 Mrd. Schilling). Wolfgang Kulterer wird als Vorstand installiert, die Hypo in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Unter Kulterer beginnt eine atemberaubend schnelle Expansion auf dem Balkan.
In rascher Folge werden Beteiligungen gekauft und Bankentöchter in Südosteuropa gegründet. Das Land, in Form von Landeshauptmann Jörg Haider, hilft mit Milliardenhaftungen, von denen niemand glaubt, dass sie schlagend werden könnten. 2005 ist die Bilanzsumme bereits auf 24,23 Mrd. Euro gepusht, 2008 liegt sie bei 42,3 Mrd. Euro. Ende 2008 muss der Staat das erste Mal aushelfen.
2006: Im März werden teure Swap-Verluste bekannt, Kulterer gerät unter Druck. In der Folge muss die Bilanz 2004 neu erstellt werden, sie ist negativ. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) zeigt den gesamten Bankvorstand wegen Bilanzfälschung an. Bald darauf treten Kulterer und Günter Striedinger zurück. Siegfried Grigg übernimmt das Ruder, Kulterer wechselt an die Spitze des Aufsichtsrates und zieht im Hintergrund weiter die Fäden. Der Börsengang ist vom Tisch, im Dezember steigt der deutsche Investor Tilo Berlin mit 125 Mio. Euro mit 4,5 Prozent bei der Bank ein.
2007: Die GraWe will verkaufen, hinter den Kulissen laufen bereits Gespräche mit BayernLB-Chef Werner Schmidt, den Berlin von gemeinsamen Vorstandsjahren bei der baden-württembergischen Landesbank kennt. Nach weiteren 125 Mio. Euro Kapitaleinsatz hält Berlin bereits die Sperrminorität. Im Mai wird die Bank um 1,62 Mrd. Euro an die vom damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) favorisierte BayernLB verkauft. Binnen kurzer Zeit verdient die Gruppe um Berlin mit dem Deal rund 150 Mio. Euro. Eine Untersuchung des Verkaufs im Kärntner Landtag bringt kaum Erkenntnisse. Ende November muss die BayernLB erstmals in ihre Kärntner Tochter gut 440 Mio. Euro frisches Kapital pumpen, die Grawe knapp 160 Mio. Euro.
2008: Im November wird der inzwischen geständige Kulterer wegen Bilanzfälschung zu einer Geldstrafe verurteilt, ebenso sein ehemaliger Vorstandskollege Günter Striedinger. Die Bayern schießen wegen der Finanzkrise noch einmal 700 Mio. Euro in die Hypo. Aus dem Bankenhilfspaket erhält die Hypo 900 Mio. Euro PS-Kapital vom Staat, der Anteil des Landes sinkt weiter und liegt nur noch bei 12,42 Prozent. Die BayernLB besitzt nun mehr als 67 Prozent.
2009: Im März wirft Berlin das Handtuch, die BayernLB macht 2008 einen Nettoverlust von 5,1 Mrd. Euro und holt Franz Pinkl als neuen Hypo-Chef. Die Hypo weist einen Bilanzverlust von 520 Mio. Euro aus. Bei einem Asset Screening werden zahlreiche "Leichen" im Keller gefunden. Im November ist bereits von Milliardenverlusten die Rede. Das Bilanzloch ist so groß, dass die Bank unter die Mindest-Kernkapitalquote fällt. Mitte Dezember erfolgt die Notverstaatlichung, Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht keine Alternative, da die Bayern die Hypo fallen lassen wollten.
2010: Gottwald Kranebitter wird neuer Hypo-Chef, die Probleme bleiben die alten, der Bilanzverlust 2009 beträgt letztlich 1,6 Mrd. Euro. Pröll richtet eine "CSI Hypo" ein, die jeden Beleg prüfen soll. Im August wird Kulterer in U-Haft genommen, im November kommt er gegen 500.000 Euro Kaution frei. Straf- und Zivilprozesse laufen an.
2011: Ein U-Ausschuss im Kärntner Landtag beleuchtet die Causa Hypo, Kranebitter kündigt ein ausgeglichenes Ergebnis für 2011 an. Das gelingt, Dividende auf die gewährte Staatshilfe zahlt die Bank aber nicht. Nach dem Rücktritt Prölls ist Maria Fekter (ÖVP) als Finanzministerin für die Hypo verantwortlich.
2012: Die Strafprozesse gehen weiter, die Hypo braucht wieder Milliarden und weist schließlich einen Mini-Gewinn von drei Mio. Euro aus. Kärntens ÖVP-Obmann Josef Martinz muss rund um ein Millionenhonorar für einen Steuerberater beim Hypo-Verkauf an die Bayern vor Gericht, verliert seine politischen Ämter und wird zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Die Hypo Österreich wird von der Mutter abgespalten, die auch die meisten faulen Kredite übernimmt, die Tochter soll verkauft werden.
2013: Die Hypo braucht Geld vom Staat, Kulterer wird - wieder einmal - verurteilt, in Bayern stehen ehemalige BayernLB-Vorstände wegen des Hypo-Debakels vor Gericht. Die EU-Kommission droht mit Zerschlagung der Hypo, weil Österreich noch immer keinen Restrukturierungsplan vorgelegt hat, obwohl die Bank schon seit 2008 Staatshilfen bekommt. Im Juli tritt Kranebitter als Hypo-Chef zurück und bekommt 700 Mio. Euro Staatsgeld für die Halbjahresbilanz. Im August beginnen Beratungen über die Schaffung einer Bad Bank, im September segnet die EU den Abwicklungsplan ab und bewilligt eine maximale Gesamtsumme an Staatsgeld von 11,7 Mrd. Euro. Im Herbst kauft der britisch-indische Investor Sanjeev Kanoria die Hypo Österreich. Und im November braucht die Hypo schon wieder gut eine Milliarde. Im Dezember wird Alexander Picker neuer Hypo-Chef und Michael Spindelegger (ÖVP) neuer Finanzminister.
2014: Straf- und Zivilprozesse laufen weiter, neue kommen dazu. Im Februar platzt der Plan Spindeleggers, die Hypo als Bad Bank mit Finanzhilfe der anderen Banken vom Tisch zu bekommen. Die Balkan-Töchter sollen verkauft werden. Im März fällt die Entscheidung für eine Anstaltslösung. Spindelegger setzt eine Untersuchungskommission unter Vorsitz der Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss ein. Die Bilanz für 2013 weist schlussendlich 3,14 Mrd. Euro Verlust aus. Es wird ein eigenes Hypo-Sondergesetz mit Haircut für Gläubiger beschlossen. Die Halbjahresbilanz 2014: 1,67 Mrd. Verlust. Ab Ende Oktober heißt die Bad Bank Heta Asset Resolution und nicht mehr Hypo Group. Die Balkan-Hypos werden an das Bieterkonsortium Advent/EBRD verkauft. Im Dezember legt die Griss-Kommission ihren Abschlussbericht vor und die BayernLB klagt Österreich auf 2,4 Mrd. Euro. Österreich klagt im Gegenzug gleich 3,5 Mrd. ein.
2015: Wieder einmal beginnt ein Hypo-U-Ausschuss, diesmal wieder im Parlament. Es geht um die politischen Verantwortlichkeiten im Hypo-Desaster. Das Landesgericht Klagenfurt hat das ganze Jahr gut zu tun, so kommen zahlreiche Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz, die Verfassungsrichter müssen entscheiden - und kippen das Gesetz. Vorstandschef Alexander Picker kündigt seinen Abgang für Juni an. Im Februar kommt der neue Chef, Sebastian von Schoenaich-Carolath. Am 1. März setzt die Heta sämtliche Rückzahlungen aus, das Land Kärnten wird daraufhin von den Ratingagenturen abgestraft und kann sich nur noch über den Bund refinanzieren. Die Pfandbriefstelle gerät ins Schleudern, Länder und Landes-Hypos müssen einspringen. Über dem Land Kärnten schwebt die Insolvenzgefahr. Die Heta weist in ihrer Bilanz für 2014 einen Verlust von 7,9 Mrd. Euro aus, mit 7 Mrd. Überschuldung. Wien und München schließen einen Generalvergleich. Ein sogenanntes Holdout-Gesetz schafft die rechtliche Basis für eine Einigung mit den Gläubigern. Kärnten muss 1,2 Mrd. Euro aufnehmen, der Bund wird die Heta-Erlöse vorschießen. Eine eigene Gesellschaft wird gegründet. Mit diesem Geld soll den Haftungsgläubigern ein Angebot auf Rückkauf der Anleihen gemacht werden.
2016: Im Jänner legt der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein Rückkaufangebot für landesbehaftete Heta-Anleihen. Besitzern von Senior-Bonds werden 75 Prozent geboten, Nachranggläubigern 30. Als sich ein Scheitern des Deals abzeichnet, bessert Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach und bietet zusätzlich einen Tausch in Nullkupon-Bundesanleihen mit einer Laufzeit von 18 Jahren. Der Deal scheitert, die notwendige Zweidrittelmehrheit bei den Gläubigern kommt bis zum Ende der Frist im März nicht zustande. Im April verkündet die FMA den Schuldenschnitt. Besitzer vorrangiger Anleihen verlieren 54 Prozent, bei nachrangigen Anleihen gehen sogar 100 Prozent verloren. Kärnten müsste damit wegen der Landeshaftungen für 6,4 Mrd. Euro aufkommen. Gleichzeitig streicht die FMA Zinszahlungen ab dem 1. März 2015 und erstreckt die Laufzeiten der Anleihen bis Ende 2023. Im Herbst 2016 erfolgt das zweite Rückkaufangebot, das diesmal hohe Akzeptanz findet, die Annahmequote beträgt 98,71 Prozent.
2017/2018: Die Finanzmarktaufsicht beschließt aufgrund höherer Einnahmen der Heta als erwartet, den Schuldenschnitt zu senken, der Verzicht für Besitzer vorrangiger Anleihen sinkt von 53,98 Prozent ihrer Ansprüche auf 35,6 Prozent. Das kommt vor allem dem KAF zugute, da fast alle Anleihegläubiger ihre Forderungen an ihn verkauft haben. Auch 2018 liegen die Erlöse über den Erwartungen.
2020: Im März gibt die Heta bekannt, dass sie 95 Prozent ihrer Vermögenswerte abgebaut und knapp zehn Mrd. Euro an Gläubiger verteilt hat.
2021: Die Heta-Abwicklung ist abgeschlossen, der Gesamterlös beträgt 10,85 Mrd. Euro. Die Gläubiger-Befriedigungsquote beträgt 86,32 Prozent. Ende Dezember ergeht der Abwicklungsbescheid der FMA.
2022: In Kärnten wird im Landtag ein neuer U-Ausschuss eingesetzt. Die Freiheitlichen werfen SPÖ-Politikern vor, vor der Hypo-Abwicklung über die Heta schlecht verhandelt zu haben.
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