Hattmannsdorfer eilt Spar gegen Sondersteuer in Ungarn zu Hilfe

Trotz laufender EU-Vertragsverletzungsverfahren und einer drohende Verurteilung vor dem EuGH zieht Ungarn die Daumenschrauben für ausländische Konzerne weiter an.

Von einer Sondersteuer, die inzwischen bis zu 4,5 Prozent des Nettoumsatzes beträgt, sind vor allem internationalen Handelsketten wie Spar oder Hofer betroffen, die in Ungarn zu den größten privaten Arbeitgebern zählen. Nationale Anbieter werden hingegen weitgehend verschont. Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) sieht darin einen „Angriff“ auf das Erfolgsprojekt Binnenmarkt beziehungsweise einen kostenmäßigen „Binnenmarkt-Aufschlag“ für europäische Unternehmen.

Schreiben an Brüssel

In einem Brief, der dem KURIER vorliegt, wendet sich Hattmannsdorfer nun an die EU-Kommission in Brüssel und drängt darin auf ein konsequentes Vorgehen gegen Budapest. In dem Schreiben erinnert das österreichische Regierungsmitglied, dass die EU-Binnenmarktregeln für alle gelten müssten, sonst wären Glaubwürdigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und „letztlich unser Wohlstand“ gefährdet. Sondersteuern in Ungarn würden nämlich indirekt auch die Preis- und Investitionspolitik der Unternehmen in Österreich negativ beeinflussen. Nicht nur der Standort Ungarn würde durch Orbans Politik geschwächt, argumentiert Hattmannsdorfer, sondern „das gesamte europäische Wirtschaftsgefüge“.

Gewinn-Obergrenze

Hattmannsdorfer warnt in dem Schreiben vor der systematischen Benachteiligung von Spar & Co in Ungarn: „Die ungarische Regierung hat die sogenannte Krisensteuer sogar gesetzlich verankert und mit einer Gewinnmargen-Obergrenze von ein bis zwei Prozent kombiniert. Das führt zu einer faktischen Verlustsituation für ausländische Betriebe während ungarische Wettbewerber verschont bleiben.“

Michael Bachner