Wirtschaft
21.03.2018

"Handelskrieg": USA signalisieren Europa erstmals Einlenken

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel erwägen die USA doch eine Ausnahme für die EU bei Handelszöllen.

Die USA erwägen nun doch, für die EU eine Ausnahme bei den Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe zu machen. Das deutete der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Mittwoch bei einer Anhörung vor dem Kongress an. Zuvor waren nur Kanada, Mexiko und Australien ausgeklammert. Eine Lösung könnte allerdings „bis Ende April“ dauern – die Zölle treten aber bereits am Freitag in Kraft. Außerdem erklärten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross am Mittwoch nach einem Treffen in Washington, ihr Ziel sei es, in Verhandlungen "für beide Seiten akzeptable Ergebnisse" zu erreichen.

In den vergangenen Tagen hatte EU-Kommissarin Malmström versucht, die US-Führung von den Strafzöllen abzubringen. Das Thema schwebt wie ein Damoklesschwert über dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Europa will einen offenen Schlagabtausch mit Washington unbedingt vermeiden. Und so warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk vor einer Überreaktion. Die EU solle sich um stärkere Wirtschaftsbeziehungen mit den USA bemühen – „und nicht um schwächere“.

"Keine Vergeltung" aus Europa

„Wir hoffen noch immer, dass Europa verschont bleibt“, sagte auch Markus Beyrer, Generaldirektor des Wirtschaftsverbandes Business Europe. Komme es dennoch dazu, „müssen wir unsere Position verteidigen, dabei aber unbedingt moderat bleiben. Unsere Reaktion ist keine Vergeltungsmaßnahme.“

Die anfänglich harsche Rhetorik gegenüber US-Präsident Trump wurde in Brüssel mittlerweile gedämpft. Es gilt das Prinzip: den Schaden so gering wie möglich halten. Die EU-Staaten, die unterschiedlich von den Strafzöllen betroffen wären, müssten ein geschlossener Block bleiben. „Das Schlimmste wäre, uns auseinanderdividieren zu lassen“, sagte Beyrer.

Diskussion über Macron-Pläne

Abgesehen vom Handelsstreit mangelt es auf dem EU-Gipfel nicht an brisanten Themen: von der Verurteilung des Giftangriffes auf den russischen Spion Skripal in Großbritannien bis zu geplanten Reformen der Eurozone. Die ungeduldigen Vorstöße von Frankreichs Präsident Macron stoßen in Nordeuropa, aber auch Deutschland und Österreich auf teils große Skepsis.