Grüne Ministerin Gewessler färbt Asfinag-Aufsichtsrat um

Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler zieht Postenbesetzungen strikt durch. Am Montag färbte Gewessler auch den  Aufsichtsrat der staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag um  und setzte damit alle Aufsichtsräte mit Nähe zur FPÖ auf die Straße.

Wie der KURIER als erstes Medium berichtete, ließ Gewessler bei der Hauptversammlung den Aufsichtsratsvorsitzenden Peter Franzmayr abberufen. Der Welser Magistratsdirektor ist kein Mitglied  der FPÖ, gilt aber als FPÖ-nahe. Mit ihm wurde auch die Vize-Vorsitzende, die Anwältin Kornelia Waitz-Ramsauer, ebenfalls von Ex-Minister  Norbert Hofer bestellt, abberufen.

Den Immo-Unternehmer Siegfried Stieglitz entfernte  Gewessler schon Ende Februar. Er soll 20.000 Euro an den FPÖ-Verein „Austria in Motion“ gespendet haben, die Justiz ermittelt wegen illegaler Geschenkannahme. Die FPÖ bestreitet die Vorwürfe.

Eine Abberufung eines Aufsichtsrates gilt als unfreundlicher Akt und hat eine andere Qualität als eine Nicht-Verlängerung eines ausgelaufenen Mandats.  

Franzmayr wird allerdings von vielen Seiten sehr gute Arbeit attestiert. Er dürfte am Montag ein Déjà-vu gehabt haben.  Der ehemalige Straßen-Sektionschef des Verkehrsministeriums war schon einmal vom blauen Vizekanzler Hubert Gorbach in den Aufsichtsrat geholt und von SPÖ-Ministerin Doris Bures verabschiedet worden.

Erst vor einer Woche verschickte das Ministerium die Einladungen zur Hauptversammlung. Auf der Tagesordnung stand nur lapidar Widerruf und Bestellung des Aufsichtsrates. Erst am Freitag soll die Ministerin zum Telefon gegriffen und Franzmayr seine Abberufung angekündigt haben. Ohne Angabe von Gründen.

Es war das überhaupt erste Gespräch mit der Ministerin.    Mehrmalige schriftliche Ansuchen des Aufsichtsratspräsidiums um einen Gesprächstermin blieben erfolglos. Das geplante Treffen mit allen Beteiligungen des Ministeriums habe aufgrund der Covid-Krise bisher nicht stattfinden können, heißt es dazu aus dem Ministerium. Man habe auf größere physische Treffen verzichtet.  Vor Corona fand die Ministerin aber offenbar auch keine Zeit.

Bescheidene Gagen

Um fette Gagen geht es im Asfinag-Aufsichtsrat nicht. Der Vorsitzende erhält 16.000 Euro im Jahr, der Vize 12.000 und einfache Mitglieder 8.000 Euro. Dazu gibt’s 700 Euro Sitzungsgeld.

Doch der Job bringt Prestige und Einfluss. Die Asfinag  ist nach den ÖBB Österreichs zweitwichtigstes und -größtes Infrastrukturunternehmen.  Rund 3.000 Mitarbeiter, 2,16 Milliarden Euro an Mauterlösen, eine knappe Milliarde im Jahr an Investitionen und  eine bedeutsame Rolle beim Klimaschutz.

"Qualifikation offensichtlich kein Kriterium"

Er anerkenne, dass jeder Eigentümer, sowohl in der privaten als auch in der staatlichen Wirtschaft, das Recht habe, den Aufsichtsrat zu besetzen, sagte Franzmayr nach seiner Abberufung gegenüber dem KURIER. Aber: „Niemand soll so tun, als wären Qualifikation und gewissenhafte Arbeit ein Kriterium. Das ist es offensichtlich nicht“.

Neu bestellt wurden Christa Geyer, Eva Wildfellner und Harald Frey. Damit sind zwei Raiffeisen-Banker vertreten. Geyer ist Managerin der Raiffeisen Kapitalanlage-Gesellschaft.

ildfellner ist Generalsekretärin  beim grünen  Vizekanzler Werner Kogler und war im Aufsichtsrat der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Sie war unter den SPÖ-Gesundheitsministern Alois Stöger und der verstorbenen Sabine Oberhauser in leitender Position im Kabinett.  Zuletzt  auch in der Regierung Bierlein bei Ministerin Ines Stilling.

Der Verkehrswissenschafter Frey forscht am Institut für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik an der TU Wien und ist im Beirat der Grünen Bildungswerkstatt. Er ist ein Schüler des Verkehrsplaners Hermann Knoflacher, der sich bei der Wirtschaft als Verfechter von Straßenrückbauten nicht gerade beliebt machte.

Frauen als Vorsitzende

Die ÖVP-nahen Vertreter bleiben im Amt: Michael Höllerer, Vorstand der Raiffeisenbank International, und Martha Schultz (Frau in der Wirtschaft). Die  neue Vorsitzende wird erst bei der nächsten Aufsichtsratssitzung gewählt. Wie man hört, will Gewessler eine Frau, als Favoritin gilt Geyer.

Gewessler komplimentierte bereits bei den ÖBB alle blauen Vertreter hinaus und installierte eine Frau als neue Vorsitzende. Andrea Reithmayer,  ehemalige Raiffeisen- Lagerhausmanagerin, zuletzt Vizerektorin der Uni für Bodenkultur. Der blaue Austro-Control-Aufsichtsratschef  Werner Walch  warf selbst das Handtuch. Nachfolgerin ist die ÖBB-Managerin und Grüne Karin Tausz.