ÖBB-Aufsichtsrat: Die clevere Taktik der grünen Ministerin

PRÄSENTATION DER BEWEGUNG "WEIL'S UM WAS GEHT": EDERER
Comeback von Ex-SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer, keine grünen Parteibesetzungen, FPÖ-Vertreter sind draußen

Seit Wochen wurde heftig über die Neuaufstellung des ÖBB-Aufsichtsrates spekuliert,  doch bei Verkehrsministerin Leonore Gewessler  drangen keine Namen nach außen. Immerhin geht es um das größte heimische Staatsunternehmen mit mehr als 40.000 Mitarbeitern.

Der grünen Politikerin gelang jetzt mit der Neubesetzung nicht nur ein Überraschungscoup, sondern ein strategisches Bravourstück. Erleichternd kommt dazu, dass Gewessler keinen Aufsichtsrat abberufen musste, da alle Mandate mit der Hauptversammlung 2020 auslaufen, die am Donnerstag stattfindet.

Da ist einmal das Comeback der  ehemaligen SPÖ-Politikerin Brigitte Ederer. Wie man aus dem Ministerium hört, soll sich Ederer einen Neustart als Aufsichtsrätin reiflich überlegt haben. Die vormalige  Siemens-Topmanagerin leistete als Aufsichtsratsvorsitzende der Staatsbahn hervorragende Arbeit, wurde aber nach dem Amtsantritt von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer unfreundlich hinauskatapultiert.

Mastermind war Hofers Berater Arnold Schiefer. Ederer wäre gerne bis zur Hauptversammlung geblieben, die üblicherweise  im Mai stattfand, und hätte noch die Bilanz präsentiert. Doch Schiefer konnte es offenbar nicht erwarten, Ederer  wurde bereits im Februar 2018 abberufen   – und für Schiefer war damit der Weg an die  Spitze des Aufsichtsrates frei. 2019 wechselte Schiefer dann vom Aufsichtsrat in den Vorstand der ÖBB-Holdingund istdort für Finanzen zuständig. Anzunehmen, dass die Aufsichtsratssitzungen künftig für Schiefer nicht sehr komfortabel werden.

Wind aus den Segeln der SPÖ

Gewessler nimmt mit dem Comeback von Ederer der SPÖ viel kritischen Wind aus den Segeln. Die beiden Ex-Verkehrsminister Jörg Leichtfried und Alois Stöger, beide noch aktive SP-Politiker, werden sich mit ÖBB-Bashing schwerertun.   In den Aufsichtsrat zieht  außerdem eine zweite Managerin mit Nähe zur SPÖ ein. Die Ex-Chefin der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young und Vorsitzende des Stiftungsvorstandes der TU Wien Foundation, Elfriede Baumann, ist kein Parteimitglied, war aber die Kandidatin der SPÖ für die Nachfolge von Rechnungshof-Präsident Josef Moser.

Gewessler kann nicht der Vorwurf gemacht werden, die Bahn umzufärben. Keiner der neuen Aufsichtsräte gehört den Grünen an und alle sind fachlich kompetent.

Politisch unabhängig

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Andrea Reithmayer, neue Aufsichtsrats-Chefin

  Neue Vorsitzende wird Andrea Reithmayer, politisch neutral. Sie begann ihre Karriere im Raiffeisen Lagerhaus Gramatneusiedl und war bis vor zwei Monaten Vizerektorin für Finanzen an der Uni für Bodenkultur.  Sie ist eine ausgewiesene Finanzexpertin, fragt sich nur,  ob sie auch die notwendige Härte  für den ÖBB-Job mitbringt.   Ebenfalls politisch unabhängig sind der Logistik-Unternehmer Markus Himmelbauer und die Wirtschaftsforscherin Angela Köppl  (WIFO).

Garant für Kontinuität

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Kurt Weinberger, Chef der Hagelversicherung

Die ÖVP ist auch zufrieden, der Regierungspartner behält seine zwei Mandate mit der Anwältin Cattina Leitner (Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang  Leitner) und Kurt Weinberger. Der Chef der Hagelversicherung gilt als Garant für Kontinuität, der Spitzenmanager ist der am längsten dienende Aufsichtsrat.


Draußen sind die Blauen Gilbert Trattner, Monika Forstinger, Wolf Dieter Hofer, Barbara Kolm und Karl Ochsner. Dem oberösterreichischen Wärmepumpen-Hersteller wird von allen Seiten zwar gute Arbeit attestiert, aber als Trauzeuge von Heinz-Christian Strache geht’s halt doch nicht.   

Herbert Kasser, langjähriger Generalsekretär im Verkehrsministerium, wurde unter der FPÖ ebenfalls aus  dem Aufsichtsrat gekickt, von Gewessler aber wieder eingesetzt. Er ist im neuen Gremium weiterhin vertreten.

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