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Wirtschaft
05/16/2019

Großkonzerne geraten wegen Sammelklagen immer öfter unter Druck

Die Zahl der Sammelklagen steigt, die Geschädigten lassen sich nicht mehr so viel gefallen wie früher.

Kommt es zu Massenschäden, geht in den Chefetagen internationaler Großkonzerne immer öfter die Angst um. Die Zahl der Sammel- und Serienklagen – wie jüngst im Fall Monsanto – steigt. Denn geschädigte Konsumenten wissen sich immer besser zu helfen. „Das Thema wird mehr wahrgenommen, die Rechtsdurchsetzung gelingt zunehmend“, sagt Thomas Hirmke, Chefjurist des Vereins für Konsumenteninformation (VKI). Es steige auch die Zahl der Vereine, die solche Klagen organisieren.

Mager sieht es noch bei den Instrumenten aus, die den Konsumenten in Europa zur Verfügung stehen. So führe beispielsweise eine Musterfeststellungsklage (Sammelklage) nicht zwangsläufig zur Erfüllung von Schadenersatzansprüchen. Generell sei die Durchsetzung des Rechts in Europa in diesem Bereich oft noch schwierig.

Kein Vergleich mit den USA

Ein Vergleich der Schadenersatzsummen mit den USA sei nicht zulässig, sagt Hirmke. „Oft heißt es: ’Hätten wir die gleiche Möglichkeit für Sammelklagen wie in den USA, dann gäbe es viel höhere Schadenersatzforderungen’.“ Doch das stimme nicht. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtslage seien in den USA viel höhere Summen als in Europa möglich.

Und das erlebt derzeit Pharmakonzern Bayer, der Monsanto im vergangenen Jahr um 56 Milliarden Euro gekauft hat und jetzt deshalb massiv unter Druck steht. Monsanto wurde in den USA zur Zahlung von 1,8 Milliarden Euro an ein Ehepaar verdonnert, das an Lymphkrebs erkrankt ist und dafür das glyphosathaltige Roundup verantwortlich macht.

Historische Strafe

Die Anwälte sprachen von einem „historischen“ Strafmaß. Zusätzlich zu der verhängten Schadenersatzzahlung werden 49 Millionen Euro an weiteren Entschädigungszahlungen fällig.

In den USA sind nach Unternehmensangaben noch 13.400 weitere Klagen gegen Monsanto anhängig. Der Leverkusener Pharmakonzern kündigte an, Rechtsmittel gegen die 1,8-Milliarden-Strafe einzulegen. Der Aktienkurs sackte dennoch weiter ab. Seit dem Kauf von Monsanto ist der Börsenwert um fast 45 Prozent geschrumpft. Und Bayer ist bei Weitem kein Einzelfall.

Dieselskandal

Auch  andere Unternehmen haben sich in Sammel- und Serienklagen verstrickt. Ein Dauerbrenner ist der  Dieselskandal, der  im September 2015 begonnen hat, bis heute ist noch kein Ende in Sicht. Der Einbau einer Manipulationssoftware für Abgastests hat vor allem den deutschen Autobauer Volkswagen hart getroffen. Mit allen Strafen in den USA mussten die Wolfsburger bisher 30 Milliarden Euro dafür aufbringen und die rechtliche Auseinandersetzung hat in Deutschland eigentlich noch gar nicht richtig begonnen.

In Deutschland hat VW bisher eine Milliarde Euro Strafe bezahlt, Audi 800 Millionen Euro und Porsche 535 Millionen Euro. VW hat aber auch eine sogenannte Musterfeststellungsklage  der Verbraucherzentralen und der Automobilklubs ADAC sowie Klagen von Aktionären am Hals.

Weitere Forderungen drohen

In Österreich hat der Verein für Konsumenteninformation (VKI) 16 Sammelklagen für 10.000 geschädigte Autobesitzer gegen VW eingebracht.

Sie fordern von VW rund 60 Millionen Euro Schadenersatz. Weitere Forderungen von Aktionären wegen des gesunkenen Aktienkurses drohen.

Lkw-Absprachen

Absprachen Im Jahr 2016 deckte die EU-Kommission auf, dass die Lastwagenhersteller DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo/Renault zwischen 1997 und 2011 die Verkaufspreise für rund 150.000 Lkw zum Nachteil der Kunden (Transportunternehmen) abgesprochen haben.

Die EU-Wettbewerbsbehörde verhängte daraufhin eine Geldbuße in Höhe von insgesamt 2,926 Milliarden Euro. Scania wehrte sich rechtlich gegen das Bußgeld (880 Millionen Euro). Man ging straflos aus, weil man sich als Kronzeuge zur Verfügung stellte.

Ersten Prozess verloren

Der Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) organisierte eine Schadenersatzklage für 7.000 betroffenen Transportunternehmen. Sie fordern vor dem Landgericht München insgesamt mehr als eine Milliarde Euro.

Indessen hat  Daimler vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einen ersten Prozess  verloren. Daimler kündigte ein Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof an. Auch österreichische Frächter sind betroffen.

Boeing-Abstürze

Die Abstürze der Boeing-Flugzeuge vom Typ MAX 7  in Äthiopien und in Indonesien mit insgesamt 346 Todesopfern hat für den US-Flugzeugbauer ein kostspieliges Nachspiel. So muss Boeing laut Bloomberg den Angehörigen der Opfer rund eine Milliarde Dollar zahlen.

Gleichzeitig haben die US-Flugbehörden über die Maschinen des Typs MAX 7 und 8 ein Flugverbot verhängt. Boeing muss das Trimmsystem MCAS, das für die Abstürze verantwortlich sein soll, adaptieren. Das Flugverbot führt auch zu einem Auslieferungsstopp bestellter Flugzeuge sowie zu Stornierungen von Aufträgen.

Oberflächliche Prüfung

Laut Boeing kostet jeder Monat Grounding dem Konzern rund zwei Milliarden Dollar. Dabei noch nicht eingerechnet sind jene Schadenersatzforderungen von jenen Airlines, denen die Implementierung des offenbar des verhängnisvollen Trimmsystems MCAS verschwiegen beziehungsweise die Bedienungsanleitung gar nicht mit verkauft worden ist. Laut Wall Street Journal hat die US-Flugbehörde die Software  nur oberflächlich geprüft, Boeing selbst habe sich die Genehmigung dafür erteilt.