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Wirtschaft
02/15/2020

Gericht stoppte Rodungsarbeiten für Tesla-Werk in Deutschland

Brandenburger Landesregierung reagiert gelassen auf verfügten Stopp der Rodungsarbeiten für neues Werk

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die laufenden Rodungsarbeiten auf dem Gelände für die in Ostdeutschland geplante Tesla-Fabrik in Grünheide vorläufig gestoppt. Es entsprach damit einem Antrag der Grünen Liga Brandenburg, wie das Gericht am Samstagabend mitteilte.

Der Umweltverein war noch am Freitag zusammen mit dem Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern (VLAB) vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) damit gescheitert, mit Eilanträgen die Baumfällarbeiten zu verhindern.

Der jetzt verfügte Stopp gelte, bis über die Beschwerde der Grünen Liga gegen den Frankfurter Beschluss entschieden ist, heißt es in dem Bescheid des Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die fortgeschrittenen Rodungsarbeiten machten die vorläufige Untersagung der Baumfällarbeiten erforderlich, denn sie könnten schon binnen weiterer drei Tage abgeschlossen sein. Auch ist laut OVG nicht davon auszugehen, "dass das Rechtsschutzbegehren der Grünen Liga von vornherein offensichtlich aussichtslos" sei.

Das Verwaltungsgericht hatte dagegen befunden, dass die Abwägung der naturschutzrechtlichen Belange durch das Landesumweltamt nicht zu beanstanden sei. Die Baumfällarbeiten könnten demzufolge fortgeführt werden. Prompt gingen sie am Samstag zunächst weiter. Stück für Stück hatte sich seit Donnerstagnachmittag die schwere Technik auf dem 90 Hektar großen Gelände vorgearbeitet. Bäume wurden gefällt und die Stämme in etwa zwei Meter lange Stücke gesägt. Das Landesamt für Umwelt hatte dafür vorzeitig die Erlaubnis gegeben, obwohl noch die Genehmigung für den Bau der Fabrik fehlt. Insgesamt hat Tesla 300 Hektar erworben.

Im Genehmigungsverfahren sind noch bis zum 5. März Einwendungen möglich; ab 18. März werden sie öffentlich erörtert. Nur wenn nach Prüfung des Antrages alle Voraussetzungen erfüllt sind, wird abschließend eine Genehmigung erteilt. Vom Juli 2021 an will Tesla jährlich bis zu 500.000 Elektro-Autos in Grünheide produzieren.

Auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat die Brandenburger Landesregierung gelassen reagiert. "Wir warten unaufgeregt die Entscheidung des OVG ab", sagte Regierungssprecher Florian Engels am Sonntag auf Anfrage.

Das Landesamt für Umwelt habe nun Gelegenheit, bis Dienstagmittag Stellung zu nehmen. "Das wird selbstverständlich gemacht", sagte er. "Wir setzen dann auf zeitnahe Entscheidung des OVG", schrieb auch Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auf Twitter.

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