Geplatzter Steyr-Großauftrag: Keiner will es gewesen sein

Für Steyr Arms ist der millionenschwere Großauftrag über 8000 Sturmgewehre für die tunesische Polizei endgültig gescheitert. Verantwortlich dafür ist die Langsamkeit der heimischen Ministerien für die Exportgenehmigung für vier Probegewehre.

Steyr stellte am 20. Dezember 2024 den Exportantrag, der positive Bescheid kam erst am 10. Juni 2025.

Das dauerte den Tunesiern, die die Ausschreibungsfrist wegen Österreich ohnehin mehrmals verlängert hatten, dann doch  zu lange, der KURIER berichtete.  Die Verfahrensleitung hatte das Innenministerium über, dieses muss das Einvernehmen mit dem Außenministerium herstellen, unter Anhörung des Verteidigungsministeriums. Jetzt will keines der Ministerien für die Verzögerung verantwortlich sein. 

"Das BMEIA bearbeitet im Interesse der österreichischen Unternehmen sämtliche Geschäftsfälle trotz der komplexen Anforderungen selbstverständlich stets so rasch wie möglich – so auch im Fall des Auftrags für Steyr Arms aus Tunesien. Hier wurden sämtliche beim BMEIA liegende Verfahrensschritte ohne jegliche Verzögerungen erledigt und übermittelt", erklärt dazu ein Sprecher des Außtenministeriums. 

Auch Innen- und Verteidigungsministerium hatten erklärt, nicht die Ursache der Verzögerung zu sein.  "Das Bundesministerium für Landesverteidigung hat im Genehmigungsprozess nur ein Anhörungsrecht und kann diesen Prozess gar nicht verzögern. Das BMLV hat beide Anträge innerhalb von 14 Tagen bearbeitet und keine Einwände erhoben", erklärt das Verteidigungsministerium gegenüber dem KURIER. 

Wer war dann verantwortlich dafür, dass die Genehmigung für vier Probegewehre so spät erfolgte? Das sind die gut gehüteten Geheimnisse der österreichischen Bürokratie, von der sich die Wirtschaft eingeengt und behindert fühlt. Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn, zuständig für die Entbürokratisierung des Landes, hat sich übrigens ebenso wie zahlreiche angeschriebene Regierungsmitglieder bis heute nicht bei Steyr Arms gemeldet. 

Das Auftragsvolumen hätte sich auf rund 9,5 Millionen Euro belaufen, plus 20 bis 25 Millionen für Ersatzteile und Service auf die nächsten 25 Jahre. 

andrea.hodoschek@kurier.at