Geld zurück für unrechtmäßige Betriebskostenabrechnung.

Die Arbeiterkammer (AK) hat für zahlreiche Mieter der Erste Immobiliengesellschaft eine teilweise Mietrückzahlung erwirkt, außerdem werden die Neuverträge des Wohnungsanbieters adaptiert. Die AK hatte gegen sechs Vertragsklauseln geklagt und vor dem Oberlandesgericht Wien und dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen. Die betroffenen Mieter erhalten wegen falscher Betriebskostenabrechnungen insgesamt rund 2,5 Mio. Euro zurück, im Schnitt 760 Euro.

Verträge werden adaptiert

Die Erste Immobiliengesellschaft teilte dazu heute mit, dass die zu viel verrechneten Betriebskosten den Betroffenen im Rahmen der nächsten Vorschreibungen zurück erstattet werden. Weiters werden die neuen Wohnungsmietverträge im Sinne der OGH- Entscheidung adaptiert. "Diese neue Rechtsprechung betrifft die Erste Immobilien KAG, aber auch alle anderen Vermieter in der Immobilienwirtschaft im freifinanzierten Neubau", so die Immobiliengesellschaft des Bankinstitutes zur APA.

Rund 3.300 Mieter betroffen

Betroffen sind rund 3.300 Mieterinnen und Mieter, wenn sie den Mietvertrag mit der Erste Immobilien Kapitalanlagegesellschaft oder einer ihrer Projektgesellschaften vor Dezember 2021 abgeschlossen haben. Die unzulässigen Klauseln wurden bei 48 Wohnhausanlagen (Überblick) verwendet, die meisten davon in Wien und Graz. "Es sind Wohnhäuser, die nicht dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegen, also frei finanziert errichtete Neubauten", so die Arbeiterkammer am Dienstag in einer Aussendung.

Nach dem Urteil habe die Erste Immobilien Kapitalanlage "schnell und unkompliziert" reagiert, lobten die Arbeitnehmervertreter.