Was der EU-Freihandelsdeal mit Indonesien bringt

Nach fast zehn Jahren Verhandlungen stieg am Wochenende weißer Rauch auf: Die Europäische Union (EU) und Indonesien einigten sich auf politischer Ebene auf das Freihandelsabkommen CEPA. Der Deal ging angesichts der Zollwirren mit den USA fast unter, steht aber in einem direkten Zusammenhang. „Wir leben in turbulenten Zeiten und wenn wirtschaftliche Unsicherheit auf geopolitische Unbeständigkeit trifft, müssen Partner wie wir enger zusammenrücken“, kommentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen. Dieses werde „mehr Möglichkeiten in wichtigen Industrien, in der Landwirtschaft, bei der Automobilbranche und Dienstleistungen schaffen“, sagte sie. Unterzeichnet werden soll CEPA offiziell im September.
Nickel und Palmöl
Durch den Freihandel mit dem riesigen Land sichert sich die EU wichtige Rohstoffe. Indonesien verfügt über ein Viertel der weltweiten Mineralienvorkommen. Das Land ist schon jetzt der größte Nickelproduzent, dazu kommen erhebliche Vorkommen an Kohle, Kupfer, Kobalt, Zinn, Gold und Bauxit. Wichtigstes Exportgut nach Europa ist das Palmöl, wofür jährlich Millionen Hektar Regenwald abgeholzt werden.

Die EU ist für Indonesien der fünftwichtigste Handelspartner und der zweitwichtigste Palmöl-Abnehmer. Der bilaterale Handel belief sich im Vorjahr auf knapp 26 Mrd. Euro. Österreichs exportierte im Vorjahr Produkte im Wert von 287 Mio. Euro nach Indonesien. Heimische Unternehmen sichern rund 2.000 Jobs. „Das Abkommen kann dazu beitragen, die Lieferketten für kritische Rohstoffe zu stärken, die besonders für die europäische Clean-Tech- und Stahlindustrie von wesentlicher Bedeutung sind“, heißt es bei der Industriellenvereinigung.
Die Beziehungen waren zuletzt durch den von der EU geplanten Importstopp für Produkte, die mit Abholzung im Zusammenhang stehen, belastet. Die Regelung wurde bis Jahresende ausgesetzt. Indonesien wiederum drohte, Airbus-Flugzeuge nur dann zu kaufen, wenn diese mit Palmöl-Kerosin fliegen und in Europa eine Fabrik für Palmöl-Kerosin gebaut wird.
Negative Folgen
Umweltschutzorganisationen warnen eindringlich vor negativen Folgen auf Umwelt, Klima, Tiere und die Lebensgrundlage der Menschen. Die Schäden durch Nickel-Abbau und
-Produktion für Stahl und Autobatterien auf der Insel Sulawesi und in den Nordmolukken seien immens, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben von 123 Gruppen im Februar. Sie forderten von den Verhandlern Garantien für eine gesunde Umwelt, Klimaschutz und menschenwürdige Lebensbedingungen.A. Staudacher
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