FPÖ-Postenschacher bei der Austro Control?

Ausstehende Postenbesetzungen bei der Austro Control sorgen beim Staatsbetrieb laut einem Bericht der Tiroler Tageszeitung ("TT", Mittwochsausgabe) für ein vergiftetes Klima. Es gelte nämlich die Order, Leute bevorzugt zu behandeln, die der FPÖ nahestünden, so die Zeitung. Der den Freiheitlichen nahe Übergangsminister Andreas Reichhardt streitet dies ab.

"Ganz frisch" liegt zum Themenbereich auch eine Anzeige zum Thema Postenbesetzungen bei der Austro Control vor, bestätigte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am frühen Dienstagabend auf APA-Nachfrage. Der Inhalt müsse erst geprüft werden, sagte er.

Bereits im Februar des Jahres hatte es intensive Debatten darüber gegeben, dass in der staatlichen Flugsicherung "blau umgefärbt" würde. Was auch eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage an den damaligen FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer zur Folge hatte, wie der KURIER berichtete.

Reichhardt dementiert

Laut dem nunmehrigen TT-Bericht soll der FPÖ-nahe Reichhardt angewiesen haben, FPÖ-Parteigänger zu bevorzugen. Der Minister dementiert eine solche Weisung.

Reichhardt war vor seiner Ministertätigkeit als Generalsekretär seines Vorvorgängers Norbert Hofer (FPÖ) tätig (für einige Tage war die nunmehr wieder in ihrer ursprünglichen Funktion als Austro-Control-Geschäftsführerin zurückgekehrte Valerie Hackl Infrastrukturministerin, bevor die umgebildete Regierung und damit auch sie abgewählt worden war).

Laut der Anzeige haben Hackl, ihr Geschäftsführer-Kollege Axel Schwarz, Reichhardt und der Aufsichtsratschef der Austro Control, Werner Walch, einander am 10. September im Ministerium getroffen. Bei dieser Zusammenkunft soll Schwarz laut Anzeige aufgefordert worden sein, Personalentscheidungen unabhängig von Qualifikation, nur nach Parteizugehörigkeit zur FPÖ zu treffen.

Reichhardt, mit den Vorwürfen konfrontiert, bestätigte der Zeitung zwar das Treffen vom 10. September. Dabei sei es nur um die "Strategieausrichtung 2030" gegangen. Er habe nie eine Weisung erteilt, denn Personalentscheidungen oblägen der Geschäftsführung, so Reichhardt.

Dahingehende schriftliche Fragen der TT hat an die Geschäftsführung der Austria Control wurden so beantwortet: "Personalbesetzungen bei Austro Control erfolgen ausschließlich nach fachlichen Kriterien und im Hinblick auf die Qualifikation. Wir ersuchen um Verständnis, dass wir zu konkreten Personalbestellungen keine Auskunft geben können." Aus dem Büro von FPÖ-Chef Hofer hieß es knapp, man sei für die Austro Control nicht mehr zuständig.

Vorwürfe nicht neu

Schon Hofer wurde laut der TT als Verkehrs- und Infrastrukturminister nachgesagt, bei der Austro Control politisch umzufärben. Bis zu Hofer waren mehrere SPÖ-Minister für das Infrastrukturministerium zuständig. Etwa wurde mit der Besetzung von Schwarz als Geschäftsführer schon Staub aufgewirbelt.

Die Zeitung schreibt auch, dass einem ehemaligen Mitarbeiter des Hofer-Kabinetts ein eigener lukrativer Posten bei der Austro Control geschaffen werden solle - obwohl er keinerlei Ausbildung im Bereich der Luftfahrt habe. Laut einem E-Mail-Verkehr wird der betreffenden Person laut TT nahegelegt, rasch einen entsprechenden Kurs zu belegen. Ein Verwandter des Aufsichtsratschefs solle als Abteilungsleiter installiert werden.

Der bisherige Leiter geht nächstes Jahr in Pension. Der Vertrag soll jetzt "fixiert werden, um die politisch noch günstige Situation zu nützen", zitiert die TT aus der Anzeige. Demnach solle angeblich auch für Walch ein leitender Job im Bereich Pilotendaten und Pilotenausbildung angedacht worden sein.

Die Zeitung beruft sich bei ihren Informationen zu den Postenbesetzungen auch auf "mehrere Gespräche mit Mitarbeitern der Austrocontrol", die versichert hätten, "dass die Order gelte, vor allem Leute, die der FPÖ nahestehen, bevorzugt zu behandeln" seien.