Wifo-Chef: Pensionsanpassung eine "gute Einigung"
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr
Die Bundesregierung hat die Pensionsanpassung für 2026 präsentiert - und plant, bei den Pensionen kräftig zu sparen. Ab einem Einkommen von 2.500 Euro brutto wird die Teuerung nicht mehr abgegolten. Betroffen sind damit mehr als ein Viertel aller Pensionistinnen und Pensionisten.
Dabei würden gerade sie für den Bereich Gesundheit deutlich höhere Ausgaben haben und deswegen die gestiegene Inflation massiv spüren. "Ist diese Einigung also gerechtfertigt?," fragte ZIB 2-Moderatorin Margit Laufer am Freitagabend Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts.
Dieser nennt es eine "gute Einigung". "Natürlich will jede Pensionistin, jeder Pensionist eine Inflationsabgeltung, das ist total legitim. Aber gleichzeitig gibt es ein Budget zu sanieren, wir sind jetzt sozusagen im dritten Jahr einer Wirtschaftsflaute, die Kassen sind leer. Auch das ist ein legitimes Argument. Darum finde ich, wenn man für mehr als 70 Prozent der Pensionisten die Inflation nach dem Verbraucherpreisindex abgilt, ist das eigentlich ein Erfolg für deren Interessenvertretung," so der Wifo-Chef.
Man werde überall Schnitte machen müssen, "und jetzt beginnt eben dieses Theater, wenn man so will." Bei den Pensionisten werde es nun als erstes direkt spürbar. "Das nächste wird möglicherweise eine Diskussion sein über die Abschlüsse im Öffentlichen Dienst."
Felbermayr: "Staffelungen nicht treffsicher"
Auch die Staffelung, die heute eingeführt worden ist, steht in der Kritik. "Sie meinen, das sei unsozial, denn es gehe um eine Versicherungsleistung. Denn es sei ja von denen, die jetzt mehr Pension bekommen, dementsprechend mehr eingezahlt worden. Können Sie dieser Staffelung also etwas abgewinnen?", fragt Laufer ihren Gast als nächstes.
Mit der Staffelung untergrabe man die Legitimität des Umlagesystems. "Das beruht darauf, dass Menschen, die mehr arbeiten, länger arbeiten, auch mehr einzahlen und am Ende entsprechend mehr herausholen."
Es sei nicht so, dass jeder und jede, die eine kleine Pension bekommt, auch zwingend arm ist, betont Felbermayr. "Wer zum Beispiel einen Teil seines Arbeitslebens im Ausland verbracht hat, der bekommt von dort eine Pension und von Österreich auch eine. Vielleicht eine kleine, aber es ist keine arme Person." Der Wifo-Chef bezeichnet die soziale Staffelung als "nicht treffsicher."
"Da wäre die Ausgleichszulage besser. Langfristig unterhöhlt es das System, das muss man klar sagen."
"Angstsparen und Konsumzurückhaltung"
Basis für alle diese Berechnungen ist die Inflation - und die ist noch immer sehr hoch. Vergangene Woche hat die Regierung Maßnahmen vorgestellt, wie sie die Inflation wieder in den Griff bekommen möchte. "Da geht es zum einen um den Eingriff bei Mieten, zum anderen möchte sich die Bundesregierung für billigere Lebensmittelpreise auf EU-Ebene stärker einsetzen. Aber nichts, was akut in den nächsten Wochen die Preise billiger machen wird. Reicht Ihnen das, was da vorgestellt wurde?", fragt Laufer nach.
Das alles seien "Schritte, die in die richtige Richtung gehen", meint Felbermayr. Man müsse aber mehr tun, um "die Psychologie im Land zu verbessern". Noch immer sehe man in Österreich "Angstsparen und Konsumzurückhaltung", die dann eben wieder die Konjunktur belasten würden, so der Wifo-Direktor.
"Dann würden Lebensmittel und Mieten günstiger werden"
Felbermayr führt zudem die Mehrwertsteuer ins Treffen: Konkret eine Senkung bei bestimmten Produkten, bei anderen dafür eine Erhöhung. Der Wifo-Chef rechnet vor:
"Wenn man hergeht und den jetzt bei 10 Prozent liegenden ermäßigten Steuersatz auf 5 Prozent absenkt, dann würden Lebensmittel und Mieten zum Beispiel günstiger werden. Also Dinge des täglichen Bedarfs, die die Menschen existenziell brauchen. Wenn man das so breit macht, dann müsste man den Normalsteuersatz um etwa 1,5 Prozentpunkte erhöhen, also von 20 auf 21,5. Für die Inflation insgesamt heißt das zunächst einmal noch nicht viel. Aber im Mini-Warenkorb, den die Österreicher bei ihrem Wocheneinkauf spüren und erleben, würde sich da schon etwas tun,"
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